Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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Aufwand verbunden, besteht nur ein Recht auf Auskunftserteilung.“ Ähnlich kann bei
gleichförmigen Anträgen gem. § 8 Abs. 1 AIG BB ein Auskunftsrecht anstatt des Akteneinsichtsrechts
treten. Detailreichere Vorgaben als § 7 Abs. 2 IFG enthält § 19
Abs. 1 Satz 3 BDSG: „Sind die personenbezogenen Daten weder automatisiert noch
in nicht automatisierten Dateien gespeichert, wird die Auskunft nur erteilt, soweit der
Betroffene Angaben macht, die das Auffinden der Daten ermöglichen, und der für die
Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand nicht außer Verhältnis zu dem vom Betroffenen
geltend gemachten Informationsinteresse steht.“
Umgekehrt kann unverhältnismäßiger Aufwand den Prüfungsaufwand für einen Informationszugang
auch vermindern. So ist nämlich bei unverhältnismäßigem Aufwand
für die Einholung der Einwilligung von Betroffenen personenbezogener Daten
gem. § 11 Abs. 1 Nr. 3 HmbIFG, § 7 Nr. 4 IFG M-V, § 9 Abs. 1 lit. d) und Abs. 2 IFG
NRW vorgesehen, dass die Einwilligung entbehrlich ist, wenn die mutmaßliche Einwilligung
des Betroffenen vorliegt.
Auch nach der Konvention des Europarates kann eine Zurückweisung eines Antrages
gem. Art. 5 Abs. 5 ii KEZaD vorgesehen werden, wenn dieser offensichtlich unangemessen
(„manifestly unreasonable“) ist.
Ein EU-Organ kann sich nach Art. 6 Abs. 3 TransparenzVO mit dem Antragsteller
informell beraten, wenn ein Antrag ein sehr umfangreiches Dokument oder eine sehr
große Zahl von Dokumenten betrifft, um eine angemessene Lösung zu finden. Ohne
weiteren Anknüpfungspunkt in der TransparenzVO hat der EuGH aus dem allgemeinen
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 810 abgeleitet, dass ein Antrag auf Informationszugang
unter dem Gesichtspunkt des Arbeitsaufwandes entfallen könnte: „Ein
Organ muss daher die Möglichkeit behalten, in besonderen Fällen, in denen ihm
durch die konkrete und individuelle Prüfung der Dokumente ein unangemessener
Verwaltungsaufwand entstünde, die Bedeutung des Zugangs der Öffentlichkeit zu
den Dokumenten und die sich daraus ergebende Arbeitsbelastung gegeneinander
abzuwägen, um in diesen besonderen Fällen die Interessen einer ordnungsgemäßen
Verwaltung zu wahren“ 811 . Im konkreten Fall wurde eine Akte von mehr als 47.000
Seiten noch als unproblematisch angesehen. 812
810 Vgl. EuGH, Urt. v. 19.7.1999 – T 14/98, NVwZ 1999, 1216 (1218 Rn. 86) - Heidi Hautala/Rat.
811 EuGH, Urt. v. 13.4.2005 – T-2/03, EuZW 2005, 566 (571 Rn. 102) - Verein für Konsumenteninformation/Kommission.
812 EuGH, Urt. v. 13.4.2005 – T-2/03, EuZW 2005, 566 (572 f. Rn. 118, 130) - Verein für Konsumenteninformation/Kommission;
zustimmend: Lorenz, NVwZ 2005, 1274 (1276); Schoch, IFG, § 7 Rn. 64.