Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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5.3.2.1.7 Beeinträchtigung fiskalischer Interessen (§ 3 Nr. 6 IFG)
5.3.2.1.7.1 Überblick
Kompliziert wird das Austarieren von Informationszugang und Informationsrestriktionen
außerhalb des hoheitlichen Bereichs insbesondere bei erwerbswirtschaftlichem
Staatshandeln, wenn eine volle Erstreckung der Informationszugangsfreiheit zu einer
immanenten Benachteiligung des Fiskus als Wettbewerber führen würde, wenn und
weil die privaten Konkurrenten keinen entsprechenden Transparenzgeboten unterliegen.
1182 Deshalb kann zwar die entsprechende Ausnahme aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit
sinnvoll sein, aber andererseits kann eine Transparenzverpflichtung
öffentlicher Unternehmen auch von Nutzen sein (z. B. bei der Korruptionsbekämpfung).
1183
Die Gesetzesbegründung verweist darauf, dass der Bund ein erhebliches Interesse
daran hat, seine Einnahmen zu schützen. Insofern sei Nr. 6, der haushaltsrechtlichen
Grundsätzen Rechnung trägt, eine Entsprechung zu dem Schutz wirtschaftlicher Interessen
privater Dritter nach § 6 IFG, die durch die Grundrechte der Berufs- und Eigentumsfreiheit
nach Art. 12 und Art. 14 GG geschützt seien. 1184 Allerdings wird die
Gesetzesbegründung insoweit kritisiert, als der Staat auch bei fiskalischem Handeln
nicht wie eine Privatperson auftritt, er vielmehr auch insoweit seinen grundrechtlichen
Bindungen unterliegt. 1185 Problematisch erscheint der Hinweis in der Gesetzesbegründung
auf § 6 IFG auch insoweit, als die für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
verwendeten Definitionen (→ S. 344) nicht jedes unternehmensbezogene Datum umfasst,
ein Privater aber auch jenseits davon grundsätzlich gar keine unternehmensbezogene
Daten preiszugeben braucht. 1186
Nach Inkrafttreten wurde ein Beschluss des Bundestages angeregt, aber nicht verabschiedet,
wonach die Praxis von Finanzverwaltungen zu beenden sei, die gesetzlichen
Ausnahmeregelungen des Gesetzes in faktische Bereichsausnahmen umzudeuten
und die Regelung des § 3 Nr. 6 IFG zum Schutz fiskalischer Interessen des
Bundes zum Vorwand zu nehmen, den Informationsantrag pauschal abzulehnen. 1187
1182 Kloepfer, K&R 2006, 19 (21).
1183 Kloepfer, K&R 2006, 19 (21).
1184 Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Begründung zum IFG, BT-Drs. 15/4493, S. 11
(zu § 3 Nr. 6 IFG) (vgl. den Fortgeltungshinweis zur ursprünglichen Begründung vom Innenausschuss,
BT-Drs. 15/5606, S. 6), zustimmend zitiert bei VG Köln, Urt. v. 27.1.2011 – 6 K 4165/09, Juris Rn. 44.
1185 Schnabel, Informationsfreiheit und Informationsrecht Jahrbuch 2011, 153 (172); Schoch, IFG, § 3
Rn. 174.
1186 Schnabel, Informationsfreiheit und Informationsrecht Jahrbuch 2011, 153 (172 f.).
1187 Stokar von Neuforn et al., BT-Drs. 16/10880, S. 3.