Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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Eine zunehmend von Bürgern genutzte Kommunikationsform stellt das Portal Frag-
DenStaat.de dar, das sich als Sammelstelle für amtliche Informationen sieht, indem
es Anfragen nach dem IFG gemeinsam mit den Antworten der Behörden auf seiner
Website veröffentlicht. Die vermehrte Nutzung dieses Portals von Bürgern deutet auf
einen erhöhten Informations- und Kommunikationsbedarf hin. Der Kommunikationsund
Austauschbedarf von Bürgern über dieses Portal steht dem Interesse der Behörden
gegenüber lieber im direkten Kontakt mit dem Bürger über dessen Informationsanspruch
zu verhandeln.
1 Struktur des normativen Konfliktbewältigungsprogramms
nach IFG
Eine direkte Steuerungsmöglichkeit wäre eine Pflicht zur Informationsklassifizierung
zwischen solchen Informationen, zu denen Zugang zu gewähren ist, und solchen, zu
denen kein Zugang gewährt werden darf (→ S. 394). Die Informationstätigkeit der
Behörden wird durch den BfDI (→ S. 395) beeinflusst, indem er zur Konfliktbewältigung
im Einzelfall und darüber hinaus allgemein zur Konfliktprävention beiträgt. Soweit
aufgrund der proaktiven Informationstätigkeit der Behörden gem. § 11 IFG (→
S. 405) den Bürgerinnen und Bürgern bereits Informationen zur Verfügung gestellt
werden, können insoweit Konflikte beim individuellen Informationszugangsbegehren
erst gar nicht entstehen. Damit wirkt dies als Konfliktpräventionsmechanismus im
Einzelfall, wobei der proaktiven Informationstätigkeit im Sinne von Open (Government)
Data freilich ein viel umfassendere Ansatz der Beziehung zwischen Staat und
den Bürgerinnen und Bürgern zugrunde liegt.
2 Problemadäquanz dieses Programms
2.1 Informationsklassifizierung
Das IFG macht keine Änderungen in der Aktenführung durch Trennung von Unterlagen
o. Ä. erforderlich, vielmehr sind erst zur Erfüllung eines konkreten Informationsbegehrens
geschützte Informationen abzutrennen oder unkenntlich zu machen (vgl.
§ 7 Abs. 2 IFG). 1644 Allerdings sind nach den Anwendungshinweisen des BMI die
Akten zu Verfahren nach dem IFG von den betreffenden Sachakten, aus der die Information
beantragt wird, zu trennen. Für jeden Antrag ist ein neuer Vorgang anzulegen,
weil dies die statistische Erfassung von IFG-Anträgen erleichtert und damit zu-
1644 BfDI, Anwendungshinweise, 5.