Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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Stellungnahme in einem Verfahren abgegeben hat. Die Ausgestaltung als Regelvorschrift
soll es nach der Gesetzesbegründung ermöglichen, den Informationszugang
in Ausnahmefällen abzulehnen, etwa wenn bereits der Umstand der Beteiligung an
einem Verfahren geheimhaltungsbedürftig ist. Maßgebend dabei ist, ob der Dritte
durch die Offenbarung der aufgeführten Daten der Gefahr spürbarer Nachteile ausgesetzt
würde. 1343
Letzteres wurde hinsichtlich des Vertrauensanwalts der deutschen Botschaft Eriwan
bejaht, weil es hinreichend wahrscheinlich war, dass eine Offenlegung von dessen
Identität und der Tatsache, dass er mit der deutschen Botschaft zusammenarbeitet,
nicht nur zu einer nachhaltigen Beeinträchtigung oder gar Beendigung seiner Zusammenarbeit
mit der deutschen Botschaft Eriwan führte, sondern das Bekanntwerden
seiner Ermittlungstätigkeit für eine ausländische Botschaft auch seine Arbeit als
Anwalt in Berg-Karabach empfindlich stören könnte. Gegenüber diesem gewichtigen
Interesse des Vertrauensanwalts hatte das Informationsinteresse des Antragstellers
zurückzutreten. 1344
Umstritten ist dabei, ob und inwieweit im Rahmen des § 5 Abs. 3 IFG auch öffentliche
Interessen – hier der Behörde an der Geheimhaltung der Identität des Vertrauensanwalts
– zu berücksichtigen sind. 1345 In der Rechtsprechung konnte diese Frage
bislang offen gelassen werden. 1346
5.4.1.1.7 Daten von Amtsträgern (§ 5 Abs. 4 IFG)
Das Informationsinteresse überwiegt gem. § 5 Abs. 4 IFG bei Namen, Titeln, akademischen
Graden, Berufs- und Funktionsbezeichnungen, Büroanschriften und
-telekommunikationsnummern von Bearbeitern, soweit sie Ausdruck und Folge der
amtlichen Tätigkeit sind und kein Ausnahmetatbestand erfüllt ist. Diese Wertung bewegt
sich auf der Linie der höchstrichterlichen Rechtsprechung, die den Anspruch
eines Bediensteten einer Behörde abgelehnt hat, von Publikumsverkehr und von der
Möglichkeit, postalisch oder elektronisch von außen mit ihm Kontakt aufzunehmen,
abgeschirmt zu werden, es sei denn, legitime Interessen z.B. der Sicherheit gebieten
dies. 1347 In einem Fall wurde die Behörde verurteilt, dies im Rahmen der neuerlichen
Bescheidung zu berücksichtigen. 1348
1343 Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Begründung zum IFG, BT-Drs. 15/4493, S. 14.
1344 VG Berlin 2. Kammer, Beschl. v. 29.1.2010 – VG 2 A 134.08, UA S. 7.
1345 Dafür Rossi, 2006, § 5 Rn. 31. Dagegen Schoch, IFG, § 5 Rn. 64.
1346 Vgl. VG Berlin 2. Kammer, Beschl. v. 29.1.2010 – VG 2 A 134.08, UA S. 7.
1347 VG Karlsruhe, Urt. v. 5.8.2011 – 2 K 765/11, Juris Rn. 33, unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss
vom 12.03.2008 – 2 B 131/07, Juris Rn. 8.
1348 VG Karlsruhe, Urt. v. 5.8.2011 – 2 K 765/11, Juris Rn. 33.