Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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In der Schweiz wird gem. Art. 17 Abs. 1 BGÖ „in der Regel“ eine Gebühr erhoben.
Keine Gebühren werden erhoben, wenn die Bearbeitung eines Gesuches einen geringen
Aufwand erfordert, für Schlichtungsverfahren und für Verfahren auf Erlass einer
Verfügung (Art. 17 Abs. 2 BGÖ). In Abs. 3 Satz 2 ist eine Vorbehaltsklausel für
abweichende Gebührenregelungen durch die Spezialgesetzgebung vorgesehen.
Klargestellt ist in Abs. 4, dass für die Abgabe von Berichten, Broschüren oder anderen
Drucksachen und Informationsträgern in jedem Fall eine Gebühr erhoben werden
kann. Einzelheiten und den Gebührentarif legt der Bundesrat nach Aufwand fest. In
Art. 15 VBGÖ sind Tatbestände für den Erlass oder die Reduktion der Gebühren
vorgesehen für geringe Gebühren oder wenn das Zugangsgesuch abgelehnt oder
nur teilweise gewährt wurde. Nach Art. 16 Abs. 1 VBGÖ hat die Behörde den Antragsteller
zu informieren, wenn die Kosten voraussichtlich 100 Franken übersteigen.
Im Anhang wird u. A. festgelegt, dass für Kopien pro Seite zumindest -,20 Franken
und pro Stunde 100,- Franken zu zahlen sind. Eine Gebühr von weniger als 100
Franken wird gem. Art. 15 Abs. 1 Satz 2 VBGÖ nicht erhoben. Im Evaluierungsbericht
wird vorgeschlagen, angesichts der niedrigen Beträge und der praktischen Probleme
auf die Erhebung von Gebühren zu verzichten bzw. diese auf Gesuche, deren
Kosten 500 Franken übersteigen oder offensichtlich missbräuchlich sind, zu beschränken.
948
In den USA verpflichtet (4) (A) (i) FOIA jede Behörde, Vorschriften bekannt zu machen,
in denen die Kosten der Bearbeitung im Rahmen bestimmt geregelter Vorgaben
festgelegt werden. 949 Nur die unmittelbaren Kosten von Suche, Sichtung und
Vervielfältigung der gesuchten Dokumente dürfen gem. (4) (A) (iv) FOIA berücksichtigt
werden, nicht aber die Kosten für die Klärung von rechtlichen oder politischen
Fragestellungen. 950 Dabei müssen nach (a) (4) (A)(ii) FOIA drei Kostenkategorien
vorgesehen sein: Für Anträge zum Zwecke der wirtschaftlichen Verwertung der erlangten
Informationen können angemessene Regelgebühren für Dokumentensuche,
Dokumentendurchsicht und Vervielfältigung erhoben werden, für Informationen von
Bildungs- oder nichtwirtschaftliche Forschungseinrichtungen und sonstigen begünstigten
Zwecken für die Vervielfältigung der Dokumente und in allen anderen Fällen
Regelgebühren für Dokumentensuche und Vervielfältigung. 951 Von einer Kostenerhebung
kann in Bagatellfällen abgesehen werden, aber eine Kostenermäßigung aus
sozialen Gründen ist in der FOIA nicht vorgesehen. 952
948 Pasquier, 29, zust. Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter, 8.
949 Griebel, 208.
950 Griebel, 208.
951 Griebel, 209.
952 Griebel, 209.