Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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Ausgestaltung des Informationsfreiheitsrechts enthalten sind. 147 Auf Grundlage der
entsprechenden Vorgängerregelung (Art. 255 EG-Vertrag 148 ) wurde 2001 die TransparenzVO
erlassen. Diese TransparenzVO wird als Ausformung des in Art. 1 Abs. 2
EUV normierten Transparenzgebotes bewertet. 149
Die TransparenzVO dient nach deren Art. 1 dem Zweck, einen größtmöglichen Zugang
zu Dokumenten zu gewährleisten, Regeln zur Sicherstellung einer möglichst
einfachen Ausübung dieses Rechts aufzustellen, und eine gute Verwaltungspraxis im
Hinblick auf den Zugang zu Dokumenten zu fördern. Diese dreifache Zweckbestimmung
spiegelt sich in der Gliederung der Verordnung wider, wonach zunächst die
Reichweite des Zugangsrechts normiert (Art. 2 bis Art. 5), danach die Ausübung dieses
Rechts (Art. 6 bis 13) geregelt und schließlich weitere Pflichten der Organe
(Art. 14 bis 18: Informationspflichten gegenüber der Öffentlichkeit, Verwaltungspraxis
etc.) statuiert werden. 150 Dazu legt das Organ 151 nach Art. 17 TransparenzVO jährlich
einen Bericht vor, in dem die Zahl der Fälle aufgeführt ist, in denen das Organ den
Zugang zu Dokumenten verweigert hat, sowie die Gründe für diese Verweigerungen
und die Zahl der sensiblen Dokumente, die nicht in das Register aufgenommen wurden.
152
Unionsbürger sowie natürliche oder juristische Personen mit Wohnsitz oder Sitz in
einem Mitgliedsstaat haben aus Art. 2 TransparenzVO einen Anspruch auf Zugang
von Dokumenten, die von dem Organ erstellt wurden oder bei ihm eingegangen sind
und sich in seinem Besitz befinden. Dabei ist ein „Blättern in den Akten“ i. S. einer
thematischen Suche ohne Bezug auf ein in den Registern aufgelistetes konkretes
Dokument nicht vorgesehen. 153 In Art. 4 TransparenzVO sind Verweigerungsgründe
enthalten. Auch die restriktive Auslegung der Ausnahmeregelungen durch den EuGH
hat dazu beigetragen, dass die Bilanz hinsichtlich des Verordnungsziels, einen
größtmöglichen Zugang zu Dokumenten sicherzustellen, zunächst positiv bewertet
wurde. 154 Weiter hätte der von der Europäischen Kommission im April 2008 vorgelegte
Vorschlag 155 eine Reform zugunsten der Informationsfreiheit bedeutet. Die neuere
147 Siehe dazu bspw.: Wegener, in: Callies/Ruffert, EUV/AEUV, Art. 15 AEUV Rn. 6 ff.; Krajeski/Rösslein,
in: Grabit/Hilff/Nettesheim, AEUV Art. 15 Rn. 24 ff.
148 Siehe dazu bspw.: Schoo, in: Schwarze, EU-Kommentar, Art. 255 EGV.
149 Erwägungsgrund 1 zur TransparenzVO; EuGH, Urt. v. 29.6.2010 – C-28/08 P, EuZW 2010, 617
Rn. 53– Bavarian Lager; Schoch, EuZW 2011, 388 (390).
150 Diamandouros, Informationsfreiheit und Informationsrecht Jahrbuch 2008, 167 (170).
151 Zur Erweiterung des Kreises der Anspruchsverpflichteten durch nach Inkrafttreten der TransparenzVO
veränderte Rahmenbedingungen → S. 137.
152 Siehe dazu bspw. den 15-seitigen Bericht der Europäische Kommission, KOM(2011) 492 endgültig.
153 Jastrow/Schlatmann, IFG, Einleitung B Rn. 58.
154 Diamandouros, Informationsfreiheit und Informationsrecht Jahrbuch 2008, 167 (187).
155 Europäische Kommission, KOM(2008) 229 endgültig, mit dazu erheblichen Änderungen des Europäischen
Parlaments (ABl v. 1.4.2010, Nr. C 87 E/362).