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Evaluation des Gesetzes zur Regelun
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3 1.5 Spezielle Informationszugangs
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5 2.2.5.1.6 IWG ...................
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7 3.2.16.4 Bewertung der Problemad
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9 5.3.2.1.2.8.3 Gerichtsverfahren .
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11 5.4.2.3 Problemanalyse vergleich
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13 2.3.3.2 Bundesländer...........
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15 Abkürzungsverzeichnis Aarhus-Ko
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17 BeamtStG Bek. BfArM BfDI BfS BfV
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19 E-Government Act (KR) ELECTRONIC
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21 IFGVerPflV BR Verordnung über d
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23 StUKostV Verordnung über Kosten
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25 VfoG Verfahrensordnung des Geric
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27 Tabellen- und Abbildungsverzeich
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29 Abbildungsverzeichnis Abbildung
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31 Die Evaluierung der Landesregier
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33 sucht die Ausgestaltung des Schu
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2.1 Rechtswissenschaftliche Perspek
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37 analyse bildet die empirische Da
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39 Nach der Auswahl der oben genann
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41 schen Rechtsprechung lediglich e
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43 netangebote und Web-Auftritte vo
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45 dungsbereich besteht. Ein zweite
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47 wenn sie sich für einen Anspruc
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49 Die Einhaltung der Konvention w
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51 Bildung einer eigenen Meinung. 6
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53 • Partizipation des informiert
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55 Das Informationszugangsrecht und
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57 2 Regelungen in den Bundeslände
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59 a) Reduzierung des Verwaltungsau
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61 Ausgestaltung des Informationsfr
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63 Kontrolle gegenüber Regierung u
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65 mationen. 185 Anlass für eine a
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67 Die Rechtslage in der Schweiz vo
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69 Teil III Die Anwendung des IFG i
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71 worden sind, wobei diesbezüglic
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73 Der Schutz personenbezogener Dat
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75 Neben der Umfrageerhebung unter
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77 Tabelle 3: Rücklauf bei der Bef
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79 Bundesinstitut für Risikobewert
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81 Abbildung 2: Ablehnungen Bundesm
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83 erwogen, dass eine entsprechende
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85 kurven auf einen Anstieg der Ant
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87 Abbildung 3: IFG-Anträge 2006-2
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89 Abbildung 5: IFG-Anträge 2006-2
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91 Eine Informationszugangsberechti
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93 UIG relevant ist, erklärte, das
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95 den Aussagen von Interviewpartne
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97 Tabelle 7: Antragsteller nach §
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99 Die Zahlen der anderen Personeng
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101 Sonstige Bundesorgane und -einr
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103 Mittelbar nachgeordnete Behörd
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105
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107 Wie bei der Behördenbefragung
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109 recht gem. Art. 2 Abs. 1 KEZaD
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111 eine Kontrolle von Verwaltungsh
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113 thematisiert oder ohne Begründ
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115 Die Gerichte bewerteten als amt
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117 setzesbegründung zum IFG beton
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119 der IFG-Anspruch gewährt wird
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121 licher Verwaltungsaufgaben öff
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123 sachen und deren Aufbereitung u
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125 dem Ausschlussgrund des § 3 Nr
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127 sprechend können auch Berufsge
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129 des IFG ausgenommen. 384 Da das
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131 tung bewertet. 396 Selbst wenn
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133 gleicher Weise ergeben könne.
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135 • Landesbeauftragte außerhal
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137 2.2.4.3.3 Europäische Ebene Di
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139 schließende, kommunale Parlame
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141 ten der betroffenen Finanzdiens
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143 sachlicher Hinsicht wegen spezi
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145 des Staatssicherheitsdienstes d
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147 beiden Gesetzen allein durch Au
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149 gierung bezweckt und es mit ein
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151 problematisch, weil das IFG das
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153 tergehenden Spezialvorschriften
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155 Das VIG weist gegenüber dem IF
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157 Weniger für das IFG selbst als
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159 Tabelle 12: Antragsinhalte 2006
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161 nennungen, acht Dreifachnennung
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163 3 Konflikt zwischen dem Interes
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165 Dritte am Verfahren zu beteilig
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167 3.2.2 Form des Antrags Wegen de
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169 den Blick darauf verstellen, da
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171 tiert (→ S. 173), die erst na
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173 re Fristen ohne Wertungsmöglic
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175 len Formen der Informationsgew
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177 Aus dem letzten Halbsatz von §
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179 • Liegt ein Regelbeispiel des
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181 Rechtsschutz nur für den Fall
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183 gen Stelle übermittelt haben,
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185 züglich mitteilen und kann - w
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187 chen oder Ablichtungen und Ausd
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189 Auskünfte über bestimmte Akte
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191 tragsteller die begehrten Infor
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193 Da die Anspruchsnorm des § 1 A
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195 Fristüberschreitung ergeben. 7
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197 Überschreitungen der Monatsfri
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199 Abbildung 13: Bearbeitungszeite
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201 Abbildung 15: Gründe für Übe
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203 Tabelle 17: Perspektive Antrags
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205 erteilen. Wird über den Antrag
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207 pflichtende Ist-Vorschrift nach
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209 keiten über die Rechtfertigung
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211 Eine Ausnahme dürfte nur der F
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213 Einen anderen Bezugspunkt wähl
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215 besondere die Aus- bzw. Überla
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217 nicht verallgemeinerbar und das
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219 Abbildung 17: Effekte auf Verwa
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221 Aufwand verbunden, besteht nur
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223 Verwaltungsaufwandes im Einzelf
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225 miert werden soll. 821 Dieser G
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227 hörden hat die Bearbeitung von
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229 Aber auch bei Behörden mit dez
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231 Tabelle 23: Interne Fortbildung
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233 3.2.19.3 Problemanalyse verglei
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235 4 Konflikt Kostenverteilung 4.1
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237 tungspflicht der Behörde gem.
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239 ausreichend zum Ausdruck gebrac
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241 tungsaufwand erscheint insofern
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243 renobergrenze von 500 Euro ist
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245 4.1.1.6 § 10 Abs. 3 Satz 2 IFG
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247 IFG-Anfragen ein erheblicher Au
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249 Tabelle 26: Perspektive Antrags
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251 BMFSFJ GB 2 1 3 0 BMFSFJ Gesamt
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253 Abbildung 21: Widerspruchsgebü
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255 dungsbereich des LFGB sowie Ma
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257 gangs werden gem. § 17 OIDA gr
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259 Sofern die Veröffentlichung de
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261 sind, beschränken soll. 961 Da
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263 scheidungen des VG Ansbach. So
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265 5.2 Allgemeine Aspekte der Prob
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267 5.2.1.3 Enge Auslegung und absc
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269 von einem Gericht auch jetzt sc
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271 hörden diese Normen in den Int
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273 Tabelle 29: Ablehnungsgründe 2
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275 teresse der Verwaltung am Schut
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277 Ein Lösungsversuch liegt darin
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279 mindest der Bundesregierung) de
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281 5.3.2.1.2.5 Kontrolle/Aufsicht
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283 das Informationsinteresse gegen
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285 vorliegenden Akten, während au
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287 tatbestände eng zu verstehen s
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289 auf diese Daten und damit verbu
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291 5.3.2.1.4 Vertraulichkeit von V
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293 gung; an die Wahrscheinlichkeit
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295 möglich, so viel Geheimnisschu
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297 Im Finanzbereich sind Informati
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299 Zur Frage der Überprüfung der
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301 5.3.2.1.7.2 Fiskalische Interes
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303 lung nur gegenüber dem nach de
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305 „vertraulich” sind dies Inf
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307 zu können, ohne dass dieser f
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309 formationspflichtigem Regierung
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311 die für die §§ 3 Nr. 1 d) un
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313 fahr für die öffentliche Sich
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315 5.3.2.3.4 Konvention des Europa
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317 ben einer Vielzahl von verfassu
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319 d. die aussenpolitischen Intere
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321 Ebene wird die Ersetzung der na
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323 ne Daten (§ 5 IFG), Betriebs-
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325 formationsgewährung hinnehmen,
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327 resse des Dritten am Ausschluss
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329 und an der Wahrung seines Grund
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331 5.4.1.1.5 Schutz von Personalda
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333 Umstritten ist, wer als „Bear
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335 durch Dritte benutzt werden dar
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337 5.4.1.3.5 Schweden Nach Kap. 2
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339 „a. die Zugänglichmachung ei
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341 Demgegenüber wurde eine ausrei
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343 Die unterschiedlichen Entscheid
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345 danach neben dem Mangel an Offe
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347 könnte man entsprechend dem Me
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349 5.4.2.3.2 Bundesländer Der Sch
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351 meinzugänglichkeit bestimmter
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353 6 Rechtsstreitigkeiten über In
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355 erforderlich. 1433 Die doppelte
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357 Auch bei Ansprüchen gegen Sozi
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359 nach VwVfG von einer Sonderzuwe
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361 Arten von Dokumenten als „Sac
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363 Tabelle 32: Klageverfahren bei
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365 gen ersichtlich sein muss, weil
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367 auch dann anzuwenden, wenn die
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369 Die Vorlage der Unterlagen an d
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371 In der Literatur werden die Inf
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373 Besonders problematisch ist das
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375 sen. 1550 Die Gerichte verkenne
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377 Abs. 3 IFG nicht im in-camera-V
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379 fungsverfahren angesehen, aber
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381 gung oder umfassende Verfügung
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383 • Gleichbehandlung des Ermess
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385 6.2.10 Einstweiliger Rechtsschu
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387 verfahren durchzuführen. 1613
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389 Das in-camera-Verfahren (→ S.
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391 • Auch dieses Problem würde
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393 Teil IV Mechanismen zur Konflik
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395 dem sichergestellt wird, dass d
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397 Erforderlich ist als Anrufungsg
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399 Tabelle 34: Eingaben beim BfDI
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401 aktivere Rolle, weshalb es ihm
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403 Auf europäischer Ebene und in
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405 dene Übertragungsmöglichkeite
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407 gem. § 5 Abs. 4 IFG im Grundsa
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409 als unzureichend wahrgenommen w
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411 tenverzeichnisse. In anderen F
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413 Behörden, die mit „ja“ gea
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415 Tabelle 37: Proaktive Informati
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417 Tabelle 38: Zusammenhang Inform
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419 Die Informations- und Auskunfts
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421 Das Internetangebot von Bundesb
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423 sprechend kann die informations
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425 zeichnisse zu führen hat, die
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427 Register gem. deren Art. 17 fun
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429 und des Landes Steiermark 1766
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431 gesehen. In den Interviews befr
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433 scherweise sachbereichsbezogene
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435 1 Konfliktfeldanalyse Im ersten
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437 problematisch. Aus den Daten is
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439 • Das Verhältnis des Anspruc
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441 o Abwägungsklausel: Der intern
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443 2.6 § 6 Schutz des geistigen E
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445 o Beibehaltung der Monatsfrist
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447 setzliche Neuregelung notwendig
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449 o Als Mittelweg käme in Betrac
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451 nige Hinweise auf Verbesserungs
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453 • Die Rechtsfolgen dieser Anr
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