Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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„a. die Zugänglichmachung einem besonderen Informationsinteresse der Öffentlichkeit
dient, insbesondere aufgrund wichtiger Vorkommnisse;
b. die Zugänglichmachung dem Schutz spezifischer öffentlicher Interessen dient, insbesondere
dem Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder der öffentlichen
Gesundheit; oder
c. die Person, deren Privatsphäre durch die Zugänglichmachung beeinträchtigt werden
könnte, zu einer dem Öffentlichkeitsgesetz unterstehenden Behörde in einer
rechtlichen oder faktischen Beziehung steht, aus der ihr bedeutende Vorteile erwachsen.“
5.4.1.4 Bewertung der Problemadäquanz des Konfliktlösungsprogramms
des IFG
In Bezug auf die Regelung zum Schutz von personenbezogenen Daten in § 5 IFG
bestehen keine signifikanten Bedenken am Vorliegen eines problemadäquaten Konfliktlösungsprogramms.
Klärungsbedarf besteht in der behördlichen Praxis allenfalls
hinsichtlich der Frage wie mit personenbezogenen Angaben von Sachbearbeitern
und Mitarbeitern einer Behörde umzugehen ist. Diese Unsicherheit betrifft zum einen
die Herausgabe von Vorgängen, in denen Sachbearbeiter lediglich erwähnt werden,
ohne dass sich das Informationsbegehren auf gerade diese Information richtet. Zum
anderen wird einer detaillierten Abfrage persönlicher Daten von Sachbearbeitern
durch Antragsteller skeptisch gegenübergestanden, da man Missbrauch befürchtet.
5.4.1.5 Überlegungen zu konfliktangemesseneren Normprogrammen
Anknüpfend an die vorstehende Skizzierung des Problemhorizonts sollte seitens des
Gesetzgebers zumindest erwogen werden, ob die sich auf die amtliche Tätigkeit von
Bearbeitern beziehenden Informationen auch dann nicht geschwärzt werden dürfen,
wenn sie nicht Gegenstand des Informationsbegehrens sind, sondern nur gleichsam
bei dessen Gelegenheit öffentlich werden würden.
Wenngleich der Wunsch nach einer Möglichkeit zur Beschränkung des Zugangs von
Daten von Bearbeitern zur Verhütung von Missbrauch nachvollziehbar ist, wird zur
Sicherstellung der Kontrollfunktion des freien Zugangs diesbezüglich kein Handlungsbedarf
des Gesetzgebers gesehen.