Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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Im Zeitraum 2006-2007 hat der BfDI in fünf Fällen eine förmliche Beanstandung ausgesprochen,
im Zeitraum 2008-2009 waren es vier Fälle und im Zeitraum 2010-2011
waren es zwei Fälle. 1675
Seit 2008 stellen Bürger vermehrt auch Anträge auf Zugang zu amtlichen Informationen
beim BfDI. Im Zeitraum 2008-2009 lagen die Antragszahlen bei 38 (nach Angaben
des BfDI in der Behördenbefragung des Forschungsinstituts), im Zeitraum 2010-
2011 betrugen sie 55 Anträge. Während der BfDI im ersten Zeitraum in 89,7% der
Fälle den Informationszugang gewährte, wurde dieser in den Jahren 2010 bis 2011
in 90% der Fälle gewährt. 1676 Seit 2011 sind die IFG-Fallzahlen des BfDI auch in der
ressortübergreifenden Statistik des BMI enthalten.
In Bezug auf das parallele Bestehen der außergerichtlichen Streitschlichtung über
die Anrufung des BfDI und der Rechtsbehelfsverfahren ist für befragte Behörden
nicht eindeutig, ob der BfDI im gerichtlichen Verfahren die Rolle des Beteiligten/Betroffenen
einnimmt oder die des Sachverständigen (→ S. 363).
2.2.2.1 Personalunion hinsichtlich Datenschutz und Informationsfreiheit
Die Aufgaben und Befugnisse des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit
werden gem. § 12 Abs. 2 IFG in Personalunion durch den Bundesbeauftragten für
den Datenschutz wahrgenommen. 1677 Dies wurde damit begründet, dass Erfahrungen
im Ausland und in den Ländern, die bereits über Informationsfreiheitsgesetze
verfügten, zeigten, dass ein Beauftragter bürgernah Informationsfreiheit und Datenschutz
in Ausgleich bringen konnte. 1678
Dementsprechend wird die Bündelung bei einer Stelle wohl überwiegend 1679 befürwortet,
weil es sich bei der Informationsfreiheit und beim Datenschutz um zwei Seiten
einer Medaille handele. Angesichts der Datenschutzregeln im IFG ist von Synergieeffekten
auszugehen. 1680 Demgegenüber wird argumentiert, dass der strukturelle Unterschied
zwischen Datenschutz und Informationszugang und das latente Spannungsverhältnis
zwischen beiden berücksichtigt werden müssten. Denn anders als
beim Datenschutz habe beim Informationszugang der Antragsteller eine sehr viel
1675 BfDI, 1. Tätigkeitsbericht 2006 und 2007, S. 25; Ders., 2. Tätigkeitsbericht 2008 und 2009, S. 35;
Ders., 3. Tätigkeitsbericht 2010 und 2011, S. 38.
1676 BfDI, 2. Tätigkeitsbericht 2008 und 2009, S. 35; Ders., 3. Tätigkeitsbericht 2010 und 2011, S. 38.
1677 BfDI, Anwendungshinweise, 22.
1678 Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Begründung zum IFG, BT-Drs. 15/4493, S. 17.
1679 In diesem Sinne: Arbeitsgemeinschaft der Informationsbeauftragten in Deutschland, DuD 2005,
290; Jastrow/Schlatmann, IFG, § 12 Rn. 10 (bei Evaluierungsvorbehalt); Roth, in: Berger/Roth/Scheel,
IFG, § 12 Rn. 7 f.; Schmitz/Jastrow, NVwZ 2005, 984 (986); Schoch, IFG, § 12 Rn. 54.
1680 Schoch, IFG, § 12 Rn. 54.