Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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soweit dies keinen unangemessenen Aufwand verursacht. Außerdem machen sie
wichtige gem. Art. 19 VBGÖ amtliche Dokumente so schnell wie möglich im Internet
verfügbar, soweit dies zulässig ist und keinen unangemessenen Aufwand verursacht.
2.3.4 Bewertung der Problemadäquanz des Programms des IFG
Die Regelung des § 11 IFG bleibt, verglichen mit anderen Ländern, aber auch mit
UIG und VIG, hinter den anderen Pflichten der Verwaltung zur aktiven Information
zurück. 1775 Dadurch werden die Möglichkeiten einer proaktiven Informationstätigkeit
als Präventionsmechanismus für Konflikte im Einzelfall nicht hinreichend genutzt.
Hingegen enthält das IFG Regelungen, deren Beitrag zur Verbesserung der Informationsfreiheit
gering zu sein scheint. So werden zwar Organisations- und Aktenpläne –
wie von § 11 Abs. 2 IFG gefordert – von den Behörden mehrheitlich über eine Homepage,
schriftlich oder per E-Mail zugänglich gemacht. Allerdings merkten Behörden
in den Interviews an, dass Aktenpläne so gut wie nie aufgerufen/heruntergeladen
würden bzw. Aktenpläne IFG-Anträgen nicht zugrunde liegen
würden (→ S. 409).
Weiterhin ist der Behördenbefragung (Teil B) zu entnehmen, dass die Mehrheit der
Behörden, die an diesem Frageteil teilgenommen hat, eine proaktive Informationsstrategie
verfolgt und dies bereits seit Inkrafttreten des IFG im Jahr 2006, wobei wesentliche
Formen der Informationsbereitstellung der Internetauftritt, Broschüren und
Printmedien sowie Informationsveranstaltungen sind. Allerdings stellt eine beträchtliche
Zahl von Behörden keine Verknüpfung zwischen ihrer proaktiven Informationstätigkeit
und der Verwirklichung des individuellen Informationsfreiheitsanspruchs nach
dem IFG her. Mittels der aktiven Informationspolitik beabsichtigen Behörden vielmehr,
die Öffentlichkeit über die Funktionen, Aufgaben und Leistungen ihrer Behörde
zu informieren sowie Aufklärung und Transparenz über die Ziele und Aktivitäten einer
Behörde zu schaffen.
Verfolgt wird mithin eher ein sachbezogener Ansatz, Bürgern Informationen über
Themen und Stichworte bereitzustellen, als eine Informationsbereitstellung mit Blick
auf die Erleichterung von Informationsfreiheitsbegehren. Wie aus der Antwort der
Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Notz et al. ersichtlich wird, weisen auch
nur 30% der befragten Behörden auf Ansprüche aus dem IFG hin (→ S. 414). Ein
Zusammenhang zwischen der Informationspolitik einer Behörde und dem Antragsverhalten
von IFG-Antragstellern wird dementsprechend von vielen Behörden nicht
1775 Schoch, IFG, § 11 Rn. 50.