Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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züglich mitteilen und kann – wenn nötig – den Dritten anhören. 681 Dieser Dritte kann
innerhalb von 3 Tagen die Behörde darum ersuchen, die Daten nicht offenzulegen
(Art. 21 Abs. 1 OIDA). Entscheidet die Behörde sich für den Informationszugang, so
ist dies dem Dritten gem. Art. 21 Abs. 2 Satz 1 OIDA mit einer Begründung bekanntzugeben.
Erhält der Dritte davon Kenntnis, bleiben ihm gem. Art. 21 Abs. 2 Satz 2
OIDA sieben Tage für die Erhebung eines Einspruchs. 682 Die Behörde darf gem.
Art. 21 Abs. 3 OIDA den Informationszugang erst 30 Tage nach ihrer Entscheidung
gewähren.
3.2.9.4 Bewertung der Problemadäquanz des Konfliktlösungsprogramms
des IFG
Das differenzierte System zur Beteiligung Dritter gem. § 8 IFG gewährleistet im Wesentlichen
einen ausreichenden Schutz des Dritten, so dass die Vollzugstauglichkeit
der Vorschrift gewährleistet ist. 683 Unklarheiten bestehen aber teilweise bei welchen
„berührten Belangen“ eine Beteiligungspflicht besteht, und ob ungeschriebene Ausnahmen
(z. B. mutmaßliche Einwilligung) zu akzeptieren sind (→ S. 176). Dies bereitet
in der Anwendungspraxis zuweilen Probleme (→S. 182).
Problematisch ist weiter, dass im IFG nicht geregelt ist, ob und welche Daten des
Antragstellers an den Dritten zu übermitteln sind (→ S. 179). Außerdem erscheint die
Frist für die Stellungnahme des Dritten von einem Monat im internationalen Vergleich
(3 Tage in der Republik Korea und 10 Tage in der Schweiz) relativ lang.
3.2.9.5 Überlegungen zu konfliktangemesseneren Normprogrammen
Zwar ist eine Beteiligung nach der Gesetzesbegründung unnötig, wenn sich der Dritte
erkennbar nicht rechtzeitig äußern oder dessen erkennbare mutmaßliche Einwilligung
vorliegt, aber dies findet zumindest keinen klaren Ausdruck in § 8 IFG (→
S. 176), so dass insoweit eine Anpassung sinnvoll ist. 684 Optimierungsmöglichkeiten
bei der Beteiligung Dritter sind eine Präzisierung der relevanten Belange in Anlehnung
an § 4 Abs. 1 Satz 2 VIG sowie eine klare Regelung der Entbehrlichkeit der
Anhörung in den Fällen des § 5 Abs. 3 und 4 IFG. 685 In Betracht kommen auch Fälle,
in denen die im Dokument genannte Person nur schwer ermittelbar ist (z. B. nach
681 Dazu Hong, 147 f.
682 Dazu Hong, 150 f.
683 Schoch, IFG, § 8 Rn. 65.
684 Weitergehend Schoch, IFG, § 8 Rn. 67: Diskrepanz zwischen objektiver Gesetzeslage und amtlicher
Gesetzesbegründung.
685 Schoch, IFG, § 8 Rn. 70, mit weiteren Optimierungsmöglichkeiten, die aber hier nicht als wichtig
erachtet wurden.