Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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4.1.1.6 § 10 Abs. 3 Satz 2 IFG
§ 10 Abs. 3 Satz 2 IFG bestimmt: „§ 15 Abs. 2 des Verwaltungskostengesetzes findet
keine Anwendung.“ § 15 Abs. 2 VwKostG regelt eine Gebührenreduzierung für bestimmte
Fälle der Zurücknahme oder Ablehnung von Anträgen. Konsequenter Weise
wäre in diesen Fällen dann eine Gebührenermäßigung ausgeschlossen. 924 Demgegenüber
steht in der Gesetzesbegründung zu § 10 Abs. 3 Satz 2 IFG: „Die Rücknahme
des Auskunftsantrags ist nach Satz 2 kostenfrei.“ 925 Dies wird überwiegend
für die Kostenfreiheit von Rücknahme und Ablehnung eines Antrags angeführt.
Nichtsdestoweniger bleibt die Regelung misslungen, 926 aber unschädlich. Auf § 6
VwKostG kann nämlich eine Regelung zur Kostenfreiheit in bestimmten Fällen gestützt
werden, 927 wenngleich eine Nachbesserung im IFG zu bevorzugen ist 928 .
4.1.2 Problemanalyse eigene Datenerhebung
Die Mehrheit der interviewten Behörden gab an, dass die Handhabung der Gebührenerhebung
auf Grundlage der IFGGebV problematisch sei. Es gäbe Aufwände, für
die keine Gebühren erhoben werden. So wiesen zwei Behörden darauf hin, dass
dies etwa bei Ablehnungen der Fall sei. Hier fände eine intensive Prüfung und Abstimmung
zwischen dem für IFG zuständigen Referat und den betroffenen Fachreferaten
statt. Diesen Aufwand könnten sie letztlich aber nach der IFGGebV nicht abrechnen
(Interview-B10, B1). Bei Anträgen, denen stattgegeben wird, bemühe man
sich, die Gebühren moderat bzw. gering anzusetzen (Interview-B10, B1, B3, B8, B4).
Eine Behörde wies darauf hin, viel Rechtsberatung zu leisten, die sie aber gebührentechnisch
z.B. auch nicht bei stattgebenden Anträgen berücksichtigen, sondern nur
den Arbeitsaufwand erfassen würden, der dem Fachreferat entsteht (Interview-B1).
Zwei Behörden erklärten, dass sie für einfache Auskünfte auch aus Eigeninteresse
keine Gebühren erheben würden, da die Gebührenberechnung und -eintreibung einen
Aufwand verursache (Interview-B5, B4), der in keinem Verhältnis zu der Gebühr
selber stehe (Interview-B5). Zwischenzeitlich sei das Einzugsverfahren von Gebühren
aber automatisiert worden, so dass die Bundeskasse nun die Kosten nacherhebe
und dies nicht mehr den einzelnen Behörden obliege.
924 Berger, in: Berger/Roth/Scheel, IFG, § 10 Rn. 19; Schoch, IFG, § 10 Rn. 80.
925 Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Begründung zum IFG, BT-Drs. 15/4493, S. 16.
926 Schoch, IFG, § 10 Rn. 82.
927 Zu § 6 VwKostG als Ermächtigungsgrundlage: Mecklenburg/Pöppelmann, IFG, § 10 Rn. 26;
Schoch, IFG, § 10 Rn. 82.
928
In diesem Sinne auch Guckelberger, in: Fluck/Theuer, IFG, § 10 Rn. 20/21; Mecklenburg/Pöppelmann,
IFG, § 10 Rn. 26.