Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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Nach der Auswahl der oben genannten Prüfkriterien, der Festlegung des Evaluationsumfangs,
der Auswahl der Vergleichsarten (Soll-Ist-Vergleich, Vergleich mit anderen
nationalen und internationalen vergleichbaren Regelungen) wurden die Prüfkriterien
operationalisiert und für die Datenerhebung wurde ein Methoden-Mix gewählt.
Als Datenerhebungsmethoden der sozialwissenschaftlichen Analyse wurden quantitative
und qualitative Methoden kombiniert, während für die rechtswissenschaftliche
Analyse Daten über die Rechtsprechungsanalyse als Dokumentenanalyse erhoben
wurden. Die Quellen für die Rechtsvergleichung bildeten die jeweiligen Gesetzestexte
und Sekundärliteratur. Auf die konzeptionelle Vorbereitung folgte die Umsetzung,
also die Durchführung der Datenerhebung in beiden Analyseparts. Der Phase der
Datengewinnung folgen die Datenauswertung und die schriftliche Erfassung der Ergebnisse
der sozialwissenschaftlichen und rechtswissenschaftlichen Analysen.
Um den Grad der Zielerreichung des IFG seit dessen Inkrafttreten im Jahr 2006 aufzuzeigen,
wird ausgehend von den jeweiligen Konfliktsituationen die Struktur des
normativen Konfliktbewältigungsprogramms nach dem IFG dargelegt und die Adäquanz
dieses Programms zur Bewältigung der jeweiligen Konfliktsituationen bewertet.
Die Ermittlung der Problemadäquanz des normativen Programms des IFG setzt
sich aus drei Analyseebenen zusammen. In der Auswertung der eigenen Datenerhebungen
wird untersucht, ob und wenn ja wie sich die Probleme in der Anwendung
des IFG abzeichnen und wie damit umgegangen wird. Es folgt die Auswertung der
Rechtsprechung und der Kommentarliteratur bezogen die jeweiligen Konfliktsituationen.
Drittens wird betrachtet, welche Lösungsstrategien für vergleichbare Konfliktsituationen
in anderen Regelungssystemen (national, international, EU-Ebene) bestehen.
Dieser Analyse folgen Überlegungen, wie die jeweiligen Rechtsnormen des IFG
ausgestaltet werden können, um die Konfliktsituationen angemessener zu bewältigen.
4 Untersuchungsdesign
4.1 Rechtswissenschaftliche Analyse
Die rechtswissenschaftliche Analyse zum IFG konzentriert sich auf eine möglichst
umfassende Auswertung der dazu ergangenen Rechtsprechung, weil das IFG mehr
als 6 Jahre in Kraft ist, so dass davon ausgegangen wird, dass die meisten rechtlichen
Probleme bereits zu gerichtlichen Entscheidungen geführt haben. Dementsprechend
wurde parallel in den Datenbanken Beck-Online, Jurion und Juris und im Internet
nach Entscheidungen zum IFG recherchiert. Außerdem stellten das BMI, die
BaFin und Privatpersonen Entscheidungen zur Verfügung, die nicht mit Juris aufge-