Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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hörden diese Normen in den Interviews ergänzend zu ihren vorab gemachten Angaben
in der Behördenbefragung aufführten.
Den Ergebnissen der Behördenbefragung ist zu entnehmen, dass in der Gesamtheit
Behörden vor allem § 6 Schutz des geistigen Eigentums (113) und von Betriebs- und
Geschäftsgeheimnissen (298, gesamt: 411), § 5 Schutz personenbezogener Daten
(387) sowie § 3 Nr. 4 IFG (Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht, Berufs- oder
besonderes Amtsgeheimnis, 352) als Gründe für die Ablehnung von IFG-Anträgen
angeben (s. Tabelle 29 und Abbildung 22). Die Daten der einzelnen Bundesbehörden
über die Anzahl ihrer Ablehnungen bzw. Teilablehnungen im Verhältnis zu ihren
Antragszahlen ebenso wie über die Ablehnungsgründe im Verhältnis zu der Anzahl
der Ablehnungen der Behörden können im Anhang 6 nachvollzogen werden.
Eine niedrige Ablehnungsquote von ≤ 10% weisen das Bundesministerium für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV), die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte
Sonderaufgaben (BvS), das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche
Aufgaben (BaFzA) und das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) auf. Eine sehr
hohe Ablehnungsquote von ≥ 70 % findet sich beim Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), Bundespräsidialamt (BPräsA), Generalbundesanwalt
beim Bundesgerichtshof (GBA), dem Bundesamt für Verfassungsschutz
(BfV), dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), der Bundesanstalt
für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), dem Bundeszentralamt für
Steuern (BZSt) und dem Friedrich-Löffler-Institut (vTI) (→ S. 510 f).
Da die Ablehnungen regelmäßig in der spezifischen Stellung und Aufgabenstellung
der betreffenden Behörden begründet liegen, weisen sie überwiegend einen deutlichen
Bezug zu einem oder zwei bestimmten Ablehnungsgründen auf. So erklärt sich
die hohe Ablehnungsquote beim BfV darüber, dass gem. § 3 Nr. 8 IFG ein Anspruch
auf Informationszugang gegenüber Nachrichtendiensten nicht besteht (→ S. 129).
Auch beim GBA ist die 100prozentige Ablehnung gem. § 3 Nr. 1 g) behördenbedingt
erklärbar. Gleiches gilt für das Bundespräsidialamt, bei dem die wesentlichen Ablehnungsgründe
„Regierungstätigkeit“ und „Informationen nicht (mehr) vorhanden“ zum
Ausdruck bringen, dass zahlreiche Tätigkeiten verfassungsrechtlicher Natur und damit
keine Verwaltungsaufgaben sind. 1009 Das BMU hat, wenn es um IFG-Anfragen
geht, eine kleine Fallzahl, da hier das UIG zentrale Informationszugangsregelung
bildet und Anfragen sich hauptsächlich auf umweltspezifische Informationen beziehen.
Die abgelehnten Einzelfälle sind daher nicht aussagekräftig. Die 100prozentige
Ablehnung auf Grundlage von § 2 Nr. 1 IFG beim vTI erklärt sich über seine Funktion
1009 Vgl. Jastrow/Schlatmann, IFG, Rn. 40.