Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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5.4.2.1.3 Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
Das Informationsinteresse hat gem. § 6 Satz 2 IFG insoweit zurückzutreten, als der
Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen nur gewährt werden darf, soweit
der Betroffene eingewilligt hat.
5.4.2.1.3.1 Begriff des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses
Die Voraussetzungen für ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis sind im IFG nicht
geregelt. Nach der Gesetzesbegründung unter Hinweis auf die Rechtsprechung des
BGH liegt ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis i. S. von § 6 Satz 2 IFG vor, „wenn
Tatsachen, die im Zusammenhang mit einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb stehen,
nur einem begrenzten Personenkreis bekannt sind und nach dem erkennbaren
Willen des Inhabers sowie dessen berechtigten wirtschaftlichen Interesse geheim
gehalten werden sollen“ 1385 .
Die Heranziehung dieser Definition für die Anwendung des § 6 Satz 2 IFG bedarf
jedoch einer genaueren Präzisierung 1386 , um der Norm gerecht zu werden. 1387 Zur
Vereinheitlichung legt dabei das BVerwG den Begriff in § 6 Satz 2 IFG genauso wie
in § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG aus. 1388 In zumindest einer späteren Entscheidung 1389
legte es diese Definition auch bei § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO zugrunde (→ S. 370).
Auch die Untergerichte richten sich danach 1390 , selbst wenn sie diesen Begriff genauso
in anderen Gesetzen konkretisieren müssen 1391 . Dabei legt das BVerwG als
anerkannte Definition unter Hinweis auf das BVerfG 1392 Folgendes zugrunde: „Als
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden allgemein alle auf ein Unternehmen
bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig,
sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung
der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Betriebsgeheimnisse
umfassen im Wesentlichen technisches Wissen; Geschäftsgeheimnisse betreffen
vornehmlich kaufmännisches Wissen“. „Ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis setzt
1385 Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Begründung zum IFG, BT-Drs. 15/4493, S. 14,
unter Hinweis auf BGH, Urt. v. 10.5.1995 – 1 StR 764/94, NJW 1995, 2301.
1386 Zu den Präzisierungsmöglichkeiten statt vieler Kloepfer, 15 ff.
1387 Kloepfer/Greve, NVwZ 2011, 577 (580); Schoch, IFG, § 6 Rn. 44.
1388 BVerwG, Urt. v. 28.5.2009 – 7 C 18/08, Juris Rn. 18.
1389 Vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.8.2010 – 20 F 5.10, Juris Rn. 10.
1390 VG Berlin, Urt. v. 26.6.2009 – 2 A 62.08, Juris Rn. 27; VG Berlin, Urt. 11.11.2010 – 2 K 35.10,
Juris Rn. 32.
Nur die für den Fall relevante Teilaspekte berücksichtigend: VG Stuttgart, Urt. v. 17.5.2011 – 13 K
3505/09, Juris Rn. 84 ff.
1391 Vgl. VG Köln, Urt. v. 27.1.2011 – 6 K 4165/09, Juris Rn. 48 f., für das Landespresserecht und die
Übertragung des Ergebnisses auf § 6 Satz 2 IFG bei Rn. 64.
1392 So für die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen: BVerfG,
Beschl. v. 14.3.2006 – 1 BvR 2087, 2111/03, BVerfGE 115, 205 (230 f.)