Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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Dritte am Verfahren zu beteiligen sind, ist in § 8 IFG geregelt (→ S. 175). Die Frage
der Bescheidung eines Antrages auf Informationszugang ist in § 9 IFG angedeutet
(→ S. 186) und die Modalitäten werden in § 1 Abs. 2 Satz 1 IFG und § 7 Abs. 3 und
4 IFG behandelt (→ S. 186). Regelungen zur (teilweisen) Ablehnung bzw. Gewährung
werden in § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG getroffen (→ S. 189). Ablehnungsmöglichkeiten
sind vorgesehen in § 9 Abs. 3 IFG bei Kenntnis des Antragstellers (→ S. 190) und
Allgemeinzugänglichkeit der Informationen (→ S. 191). Eng damit verknüpft ist die
Frage, ob ein Antrag wegen Rechtsmissbrauchs abgelehnt werden kann, auch wenn
das IFG keine explizite Regelung dazu enthält (→ S. 192). Am wichtigsten in diesem
Konfliktfeld sind die Fragen der Fristen, die in § 7 Abs. 5 (i. V. m. § 9 Abs. 1) IFG geregelt
sind (→ S. 194), und der Versagung eines Informationszugangs wegen unverhältnismäßigen
Verwaltungsaufwands (→ S. 209). Im Zusammenhang mit Ausschlussgründen,
die nur temporär vorliegen, normiert schließlich § 9 Abs. 2 IFG noch
eine Informationspflicht der Behörde (→ S. 224). Das IFG schweigt zu Fragen der
Verwaltungsorganisation (→ S. 225).
3.2 Problemadäquanz dieses Programms
3.2.1 Auslegung/Bestimmtheit des Antrags
Zunächst ist bei einer Eingabe an die Behörde zu entscheiden, ob überhaupt ein Antrag
nach dem IFG vorliegt. „Der Antrag muss das IFG nicht ausdrücklich nennen.
Ein Anspruch nach dem IFG scheidet jedoch aus, wenn spezialgesetzliche Regelungen
über den Zugang zu den gewünschten Informationen bestehen (siehe § 1
Abs. 3). Anfragen, die sichtlich keinen Aktenbezug aufweisen (z. B. eine Bürgeranfrage
nach einer Informationsbroschüre oder der Fundstelle eines Gesetzes), unterfallen
nicht dem IFG; ebenso wenig Fragen nach einer (nicht aktenkundigen)
Rechtsauffassung einer Behörde; auf § 14 Abs. 3 Satz 3 GGO 556 wird hingewiesen.“
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556 „§ 14 Anträge, Fragen und Beschwerden
(1) Anträge, Fragen und Beschwerden sind so schnell und so einfach wie möglich zu erledigen. Erfordert
die Antwort einen Zeitraum von mehr als vier Wochen, ist eine Zwischennachricht zu erteilen.
(2) Bei Beschwerden über ein Verwaltungshandeln ist das Antwortschreiben vor Abgang der oder dem
unmittelbaren Vorgesetzten vorzulegen.
(3) Privatpersonen kann zu Sachfragen (Bürgeranfragen) formlos Auskunft gegeben werden. Besteht
bei mündlichen Auskünften die Gefahr von Missverständnissen, so ist auf die Möglichkeit einer schriftlichen
Anfrage zu verweisen. Bestehen bei elektronischen Anfragen Zweifel an der Identität der Person,
die Auskunft erbeten hat, so ist auf den Postweg zu verweisen. Anfragen, die offensichtlich anonym
oder unter einem Pseudonym erfolgen, sind grundsätzlich nicht zu beantworten. Rechtsauskünfte,
die eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordern, dürfen grundsätzlich nicht erteilt werden. (4)
Fragen von Medien sind an das Pressereferat zu verweisen.“
557 BMI, Anwendungshinweise, GMBl. 2005, 1346 (1347 zu III. 1.).