Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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durch den Zweck des IFG, wie er in der Gesetzesbegründung zu § 4 Abs. 1 (Schutz
behördlicher Entscheidungsprozesse) formuliert sei, gefährdet. Hier heißt es:
„Der Schutz interner Verwaltungsabläufe ist für die ordnungsgemäße Erfüllung
der gesetzlichen Verwaltungsaufgaben unerlässlich. Neben der ungestörten
Entscheidungsfindung ist es auch Zweck des Gesetzes, eine vollständige und
unbefangene behördliche Aktenführung zu gewährleisten, die den Gang des
Entscheidungsprozesses chronologisch und vollständig nachvollziehbar dokumentiert".
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Folglich müsse es klarere Richtlinien geben, die regeln, was aktenwürdig sei und was
nicht. Bisher gebe es dafür nur die Registraturrichtlinie (Interview-B2).
Auf die Probleme, die Behörden im Verhältnis Bearbeitungszeit, Arbeits- und Verwaltungsaufwand
und Personalressourcen wahrnehmen, ist in Kapitel 3.2.17.2. (→
S. 217) eingegangen worden. Wie in Kapitel 3.2.17.2. (→ S. 217) ausgeführt, gaben
nur 7 der 88 teilnehmenden Behörden an, aufgrund von IFG-Verpflichtungen neue
Stellen im Zeitraum 2006 bis 2011 geschaffen zu haben. Eine Behörde hat eine halbe
Stelle geschaffen, drei Behörden eine Stelle, eine Behörde 15 Stellen und eine
Behörde zwischen 2006 und 2010 vier Stellen. In den Interviews befragte Behörden
beklagten, dass ihnen die zur Erledigung der IFG-Anfragen notwendigen Personalmittel
fehlen würden. Behörden, die in der Umfrageerhebung die Frage, ob durch
IFG-Verpflichtungen nachteilige Effekte aufgetreten sind, bejaht haben, wiesen auf
eine Mehrarbeit und zusätzlichen Verwaltungsaufwand hin. Der in den Interviews von
Behörden gegebene Hinweis, dass sie Prioritäten setzen müssten, um ihre Aufgaben
bewältigen zu können, bringt zum Ausdruck, dass die Bearbeitung von IFG-Anfragen
als eine Mehrbelastung von Behörden wahrgenommen wird.
Was die Teilnahme von Personal an Fortbildungen anbetrifft, so gaben 21 Behörden
an, interne Fortbildungsmaßnahmen durchgeführt zu haben, und 44 Behörden bejahten
die Teilnahme an extern organisierten Fortbildungsmaßnahmen. Die unter den
Behörden Zollverwaltung (interne und externe Fortbildung), BPOL (externe Fortbildung),
WSV (externe Fortbildung) sowie DGUV (interne und externe Fortbildung)
eingegebenen und addierten Antworten enthalten sowohl ja- als auch nein-Antworten
(s. Tabelle 23 und Tabelle 24).
832 BT-Drs. 15/4493, S. 12.