Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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von einem Gericht auch jetzt schon als „soweit“ interpretiert. Im Falle einer möglichen
Beeinträchtigung eines Gerichtsverfahrens „könnten lediglich diese Informationen
vom Zugangsrecht nach dem Wortlaut der Vorschrift – die als Ausnahmevorschrift
eng auszulegen ist – ausgenommen sein, nicht aber die ganze Akte.“ 999 Dies entspricht
dem temporären Charakter des § 3 Nr. 1 lit. g) IFG, der in der Gesetzesbegründung
betont wird: „Diese [Akten] stehen nach Abschluss des Verfahrens einem
Informationszugang vorbehaltlich anderer Ausnahmetatbestände wieder offen.“ 1000
Hier wäre also nach der Gesetzesbegründung ein „solange“ angebracht gewesen. In
diesem Sinne erfolgte in der Rechtsprechung sogar eine noch weitergehende „Klarstellung“,
wonach eine Informationspflicht nach Beendigung des Verfahrens bestehe.
1001 Allerdings wird teilweise auch der Bedeutung der Formulierung „wenn und
solange“ besonderes Gewicht in § 3 Nr. 3 IFG beigemessen, 1002 so dass die unterschiedlichen
Formulierungen für die Rechtspraxis nicht als vollständig bedeutungslos
angesehen werden dürfen.
Nach der Gesetzesbegründung darf der Informationszugang soweit versagt werden,
wie die Information schützenswert ist. 1003 Um der Gesetzesbegründung im Wortlaut
Rechnung zu tragen, dürften aber alle Ausnahmegründe nur eingreifen, „soweit und
solange“ ein Schutzgut beeinträchtigt werden kann. Auf dieser Linie liegt auch die
zutreffende Kritik an der Verwendung der Konjunktion „wenn“ im IFG, die auf einen
Vergleich mit „soweit“ in §§ 8 f. UIG hinweist. 1004 Außerdem würde eine solche Formulierung
(„soweit und solange“) für den nachträglichen Wegfall des Schutzbedürfnisses
sinnvoll sein, damit es keiner Übernahme einer dem koreanischen Art. 9
Abs. 2 OIDA 1005 vergleichbaren speziellen Regelung bedarf 1006 .
Eine entsprechende gesetzliche Klarstellung wird angeraten.
5.2.1.5 Unerheblichkeit der antragstellenden Person?
Ob und inwieweit zum Schutz öffentlicher Belange es auf die antragstellende Person
ankommt, ist ein bislang nur am Rande, unzusammenhängend thematisiertes Problem.
Während das Vorliegen eines Ablehnungsgrundes i. S. des § 3 IFG von der in-
999 VG Hamburg, Urt. v. 27.8.2010 – 7 K 619/09, Juris Rn. 46.
1000 Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Begründung zum IFG, BT-Drs. 15/4493, S. 10
zu § 3 Nr. 1 lit. g IFG.
1001 VG Frankfurt a. M., Urt. 17.6.2009 – 7 K 2282/08.F (3), Juris Rn. 61. → S. 224.
1002 In diesem Sinne wohl: BVerwG, Beschl. v. 18.7.2011 – 7 B 14/11, Juris Rn. 5; Urt. v. 3.11.2011 –
7 C 4.11, Juris Rn. 31; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 5.10.2010 – OVG 12 B 6.10, Juris Rn. 31; VG
Berlin, Urt. v. 9.6.2011 – 2 K 46.11, Juris Rn. 22; Jastrow/Schlatmann, IFG, § 3 Rn. 11.
1003 Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Begründung zum IFG, BT-Drs. 15/4493, S. 9.
1004 In diesem Sinne: Roth, in: Berger/Roth/Scheel, IFG, § 3 Rn. 17; Schoch, IFG, § 3 Rn. 98 f., 208.
1005 → S. 317.
1006 So aber Hong, 165 i. V. m. 161.