Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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tergehenden Spezialvorschriften des EU-Rechts, wird davon ausgegangen, dass die
TransparenzVO einen Mindeststandard darstellen soll. 523 Demgegenüber ist ein
Nachrang des allgemeinen Informationszugangsrechts in Korea gem. Art. 4 Abs. 1
OIDA, in Österreich gem. § 6 AuskpflG, in der Schweiz gem. Art. 4 lit. b BGÖ vorgesehen.
Zu beachten ist in der Schweiz, dass sich der Zugang zu amtlichen Dokumenten,
die persönliche Daten der Antragsteller enthalten, gem. Art. 3 Abs. 2 BGÖ nach
Datenschutzrecht und nur hinsichtlich des Verfahrens nach BGÖ richtet. 524
Regelungen zum Konkurrenzverhältnis in Schweden, den USA und der KEZaD waren
nicht ersichtlich. Aus dem Charakter der KEZaD als Mindeststandard folgt, dass
dieser Standard unabhängig von eventuell bestehenden Konkurrenzen eingehalten
werden muss.
2.2.5.4 Bewertung der Problemadäquanz des Konfliktlösungsprogramms
des IFG
Sowohl die Regelung der parallelen Anwendbarkeit der Informationszugangsansprüche
nach § 1 Abs. 3 IFG im Hinblick auf die Akteneinsichtsrechte nach § 29 VwVfG
und § 25 SGB X als auch die Vorrangregel in § 1 Abs. 3 IFG sind nicht problemlos.
Im ersteren Fall stellen sich zwar keine Probleme bei der Prüfung eines Informationszugangsanspruchs,
wohl aber im Zusammenhang mit der dadurch anzuwenden
Kostenregelung (→ S. 237), dem Rechtsweg (→ S. 356) oder dem Streitgegenstand
(→ S. 358).
Ob eine Regelung vorrangig im Sinne des § 1 Abs. 3 IFG ist, ist nicht immer einfach
zu bestimmen. Dies gilt vor allem bei ungeschriebenen Akteneinsichtsrechten wie im
Steuerrecht (→ S. 147 und 150). Am häufigsten traten Probleme bei der Abgrenzung
zwischen Umweltinformationen und sonstigen Informationen auf (→ S. 145 und 150).
Ebenso wie die Ergebnisse der Rechtsprechungsanalyse auf Probleme in der parallelen
Anwendbarkeit des IFG und von Akteneinsichtsrechten sowie in der Anwendung
der Vorrangregel nach § 1 Abs. 3 IFG hinweisen, erklärten Behörden in den
Interviews, Schwierigkeiten in der Abgrenzung zwischen IFG und UIG zu haben,
wenn diese zwei Gesetze in der Anwendung im Konkurrenzverhältnis zueinander
stehen. Behörden sehen auch Probleme in der Anwendung spezifischer Akteneinsichtsrechte
nach § 29 VwVfG, § 30 AO, der ZPO und der StPO. Von Antragsteller-
523 Meltzian, 208 ff.
524 Maurer-Lambrou, Informationsfreiheit und Informationsrecht Jahrbuch 2008, 189 (193 f.).