Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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teresse der Verwaltung am Schutz besonderer öffentlicher Belange und der Vertraulichkeit
von Informationen wird durch ein normatives Konfliktbewältigungsprogramm
in §§ 3 und 4 IFG reguliert. Danach hat grundsätzlich das Informationsinteresse in
den dort einzeln aufgelisteten Fällen hinter dem Geheimhaltungsinteresse zurückzutreten.
5.3.2 Problemadäquanz dieses Programms
5.3.2.1 Problemanalyse Rechtsprechung und juristische Literatur
Neben den bereits erwähnten allgemeinen Aspekten zur Bewältigung des Konfliktes
zwischen Informations- und Geheimhaltungsinteressen sind bei den einzelnen Tatbeständen
in den §§ 3 und 4 IFG sehr differenzierte Konfliktbewältigungsmechanismen
enthalten, die nachfolgend differenziert untersucht werden. Zunächst soll aber
der Regelungsmechanismus in Bezug auf die unterschiedlichen Formulierung des
Schutzniveaus in §§ 3 und 4 IFG betrachtet werden.
5.3.2.1.1 Formulierung der Schutzniveaus
Wie intensiv die Beeinträchtigung der öffentlichen Belange sein muss, damit sie ein
Überwiegen gegenüber dem Informationsinteresse rechtfertigt, ist sehr unterschiedlich
umschrieben. Die unterschiedlichen Formulierungen des Schutzniveaus werden
als problematisch angesehen: 1010
• „nachteilige Auswirkungen haben kann“ (§ 3 Nr. 1 IFG),
• „gefährden kann“ (§ 3 Nr. 2 IFG),
• „beeinträchtigt werden“ (§ 3 Nr. 3 IFG),
• „geeignet wäre … zu beeinträchtigen“ (§ 3 Nr. 6 IFG) oder
• „soweit und solange durch die vorzeitige Bekanntgabe der Informationen
der Erfolg … vereitelt würde“ (§ 4 Abs. 1 Satz 1 IFG).
Auf Vorschlag des Innenausschusses des Deutschen Bundestages wurde das Wort
„könnte“ in § 3 Nr. 1 IFG des Fraktionsentwurfs durch das Wort „kann“ ersetzt, um
die Schutzstandards der öffentlichen Belange in § 3 Nr. 1 und 2 IFG zu vereinheitlichen.
1011 Im Übrigen war eine Erläuterung der Unterschiede in der Gesetzesbegründung
nicht ersichtlich. In den Anwendungshinweisen des BMI wird lediglich darauf
verwiesen, dass – je nach Tatbestand – eine Prognose erforderlich ist. 1012 Die Ratio-
1010 Schnabel, Informationsfreiheit und Informationsrecht Jahrbuch 2011, 153 (155); Schoch, IFG,
Vorb §§ 3 bis 6 Rn. 33.
1011 Innenausschuss, BT-Drs. 15/5606, S. 3, 5.
1012 BMI, Anwendungshinweise, GMBl. 2005, 1346 (1348 zu III. 8. b)).