Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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erwogen, dass eine entsprechende Kostenregelung geschaffen werden solle. Bei
Anfragen mit Forschungsinteresse gibt es Überlegungen, § 39 GGO (Benutzung von
Schriftgut durch Dritte) anzuwenden, um die Auskunftsgewährung unbürokratischer
handhaben zu können. Denn mit der Beantwortung von IFG-Anträgen geht eine stärkere
Formalisierung einher, Bescheidung inklusive Rechtsbehelfsbelehrung bei Ablehnung
oder teilweiser Gewährung des Informationszugangs, Aktenführung, ggf.
Gebührenerhebung und ggf. Gerichtsverfahren. Andererseits wird darauf verwiesen,
dass bei Anwendung des § 39 GGO stets ein amtliches Interesse seitens der Behörde
bekundet werden müsse, was nicht immer gegeben sei. Diese Überlegungen weisen
auf den Konflikt zwischen dem Interesse des Antragstellers an umfassender und
zuverlässiger Informationsgewährung und dem Interesse der Verwaltung an der Gewährleistung
von Verwaltungseffizienz hin. Die Bearbeitung von IFG-Anträgen stellt
einen formalen Vorgang dar, so dass einer einfachen Auskunftserteilung ggf. auf anderer
rechtlicher Grundlage der Vorzug gegeben würde.
Wenn es um den Anwendungsbereich des IFG geht, ist insbesondere auch das Verhältnis
des IFG bzw. dessen Abgrenzung zu spezialgesetzlichen Regelungen relevant.
Bereichsspezifische Zugangsregelungen sind das UIG und VIG. Als weitere
Zugangsregelungen sind u.a. das Geodatenzugangsgesetz des Bundes (GeoZG,
2008) und das Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetz (AIFG, 2008), das
Stasi-Unterlagen-Gesetz (1991) und die Archivgesetze von Bund und Ländern sowie
auf Ebene der Bundesländer die Landespressegesetze zu nennen. 241 § 1 Abs. 3 IFG
regelt das Verhältnis des IFG zu bereichsspezifischen Regelungen. Fachrechte bzw.
Spezialrechte haben demnach in ihrer Geltung Vorrang vor dem IFG. Ausgenommen
sind Akteneinsichtsrechte nach § 29 VwVfG und § 25 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch.
Vereinzelt wurde auf Probleme in der Abgrenzung von Akteneinsichtsrechten
nach der StPO, der ZPO und dem § 29 VwVfG im Verhältnis zum IFG hingewiesen.
Abgrenzungsschwierigkeiten wurden vereinzelt auch zwischen den Gesetzen
UIG, VIG und IFG gesehen.
2.1 Struktur des normativen Konfliktbewältigungsprogramms nach
IFG
Der Anwendungsbereich des IFG ist – anders als in den meisten Bundesländern (§ 2
BE, § 2 AIG BB, § 3 HmbIFG, § 3 IFG M-V, § 2 IFG NRW, § 2 LIFG RP, § 1 Abs. 2
IZG SH) – nicht explizit umschrieben, was teilweise kritisiert 242 wird. Der Anwendungsbereich
ergibt sich vielmehr aus der Grundnorm des § 1 IFG über die Festle-
241 Vgl. Berger, Informationsfreiheit und Informationsrecht Jahrbuch 2009, 117 (119); Schoch, IFG,
Einl Rn. 121.
242 In diesem Sinne bspw. Schoch, IFG, § 1 Rn. 232.