Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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von den Vereinbarungen des Settlement Agreement abweichende Verhandlungsposition
einnähme. 1093
Im Falle eines anhängigen Insolvenzverfahrens wurde das Vorliegen von nachteiligen
Auswirkungen auf das Verfahren verneint, weil allenfalls Nachteile für einen Beteiligten
durch die Entscheidung in einem etwaigen Gerichtsverfahren zu befürchten
sind. 1094 Allenfalls die Ausführungen in den Akten zur den Erfolgsaussichten eines
Insolvenzanfechtungsprozesses könnten vom Zugangsrecht nach dem Wortlaut der
Vorschrift – die als Ausnahmevorschrift eng auszulegen ist – ausgenommen sein,
nicht aber die ganze Akte. 1095 Die Unterschiede zwischen der Behandlung von Vergleichen
und drohenden Verurteilungen zu Geldzahlungen überzeugt nicht. 1096
5.3.2.1.2.8.4 Ermittlungsverfahren
Anders als bei Gerichtsverfahren setzt § 3 Nr. 1 lit. g IFG kein „laufendes“ Ermittlungsverfahren
voraus. 1097 Nach dem Wortlaut reicht es aus, dass das Bekanntwerden
der Informationen nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung strafrechtlicher
etc. Ermittlungen haben „könnte“.
Entsprechend der allgemeinen Interpretation dieser Formulierung (→ S. 276) kommt
eine Berufung auf den Ausschlussgrund nach dem Zweck des Schutzes der Rechtspflege
und der Rechtsdurchsetzung in Betracht, wenn eine Verfahrensbeeinträchtigung
zumindest möglich erscheint. 1098 Erforderlich ist, dass das Bekanntwerden der
Informationen nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung des Ermittlungsverfahrens
hat. Dies ist immer dann der Fall, wenn im Fall des Zugänglichmachens einzelner
Informationen das Ermittlungsverfahren gestört und hierdurch die Ermittlungsergebnisse
beeinträchtigt und das objektive Ergebnis verfälscht werden könnte. 1099
Geschützt sind alle Daten, die der Ermittlungsbehörde im Zusammenhang mit dem
zugrunde liegenden behördlichen Vorgang übermittelt werden. Dies spricht dafür,
neben den Daten, die für sich allein dem Schutzbereich des § 5 IFG unterfallen, auch
all jene Informationen diesem Schutzbereich zuzuordnen, aus denen Rückschlüsse
1093 VG Berlin, Urt. v. 26.6.2009 – 2 A 62.08, Juris Rn. 39.
1094 VG Hamburg, Urt. v. 27.8.2010 – 7 K 619/09, Juris Rn. 44.
1095 VG Hamburg, Urt. v. 27.8.2010 – 7 K 619/09, Juris Rn. 46.
1096 Schnabel, Informationsfreiheit und Informationsrecht Jahrbuch 2011, 153 (167).
1097 Jastrow/Schlatmann, IFG, § 3 Rn. 56; Schnabel, Informationsfreiheit und Informationsrecht Jahrbuch
2011, 153 (168).
1098 VG Frankfurt a. M., Urt. v. 11.11.2008 – 7 E 1675/07, Juris Rn. 25; Beschl. v. 10.7.2009 – 7 L
1556/09.F, Juris Rn. 16; VG Frankfurt a. M., Beschl. v. 10.7.2009 – 7 L 1560/09.F, Juris Rn. 18; Beschl.
v. 28.7.2009 – 7 L 1553/09.F, Juris Rn. 12; Beschl. v. 30.8.2010 – 7 L 1957/10.F, Juris Rn. 36.
1099 VG Frankfurt a. M., Beschl. v. 18.5.2010 – 7 K 1645/09.F, Juris Rn. 34, zust. Schnabel, Informationsfreiheit
und Informationsrecht Jahrbuch 2011, 153 (167 f.).