Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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• eine an § 138 TKG 1578 orientierte Regelung 1579 . Für 1580 – aber auch gegen 1581
– eine Integration des in-camera-Verfahrens in das Hauptverfahren werden
verfassungsrechtliche und andere 1582 Gründe angeführt. Ohne neue gesetzliche
Grundlage ist ein in-camera-Verfahren vor dem Gericht der Hauptsache
ausgeschlossen. 1583
In den Interviews befragte Behörden schlagen zur Lösung der Problematik des Zusammenspiels
zwischen dem IFG und dem in-camera-Verfahren nach § 99 Abs. 2
VwGO vor, ein in-camera-Verfahren vor dem zuständigen IFG-Gericht der Hauptsache
einzuführen, wie es im Telekommunikationsrecht (§ 138 TKG) gestaltet ist (Interview-B7,
B6, B4). Das Hauptsachegericht könne dann die Rechtmäßigkeit des Ablehnungsgrundes
überprüfen, ohne dass der Antragsteller einen Anspruch auf Einsicht
in die Akten mit den vertraulichen Informationen erhält (Interview-B6).
Eine Neuregelung sollte vor allem Folgendes berücksichtigen:
• Klarstellung hinsichtlich der Anwendbarkeit 1584 des § 99 VwGO und des
Verfahrensablaufes (insbes. Erforderlichkeit eines Beweisbeschlusses mit
Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Informationsvorlage) 1585 ;
• gleiche Reichweite des prozessualen Vorlagegegenstandes und des materiellen
Informationsanspruchs 1586 ;
• Verweigerungszuständigkeit 1587 ;
• Gleichbehandlung der prozessualen Geheimhaltungsgründe und der materiellen
Informationsverweigerungsgründe 1588 ;
1578 Vgl. dazu Linßen, 87 ff.; Ohlenburg, NVwZ 2005, 15 ff.
1579 In diesem Sinne Schroeter, NVwZ 2011, 457 (460); wohl auch: Sitsen, 345; Schoch, IFG, § 9 Rn.
94; ders., NJW 2009, 2987 (2993). Zu anderen, älteren Modifizierungsvorschlägen s. Kollmer, NVwZ
1995, 858 (863). Vgl. auch Wolfshohl, 203 ff., der einen Gesetzestext für die Durchführung eines incamera-Verfahrens
vor dem Hauptsachegericht vorschlägt.
1580 Schenke, in: Kluth/Rennert, 115 (117 ff.); Schoch, NJW 2009, 2987 (2993), der dabei auch eine
Entscheidung des EuGH zum europäischem Telekommunikationsrecht als Begründung heranzieht; .
Auch für die Ausweitung des in-camera-Verfahrens auf das Hauptsacheverfahren: Bräutigam, 314.
1581 So wohl Schüly, 90 ff.
1582 Zu den anderen Gründen für eine Verlagerung des in-camera-Verfahrens in das Hauptsacheverfahren:
Schroeter, NVwZ 2011, 457 (459 f.).
1583 BVerwG, Beschl. v. 15.3.2003 – 20 F 8/03, NVwZ 2004, 105 (106).
1584 Zu diesem Problem → S. 365.
1585 Zu diesem Problem → S. 367.
1586 Zu diesem Problem → S. 370.
1587 Zu diesem Problem → S. 370.