Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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umfangreichen Abwägung als nachrangig bewertet. Dies galt auch hinsichtlich
der üblicherweise nach § 5 Abs. 4 IFG freizugebenden Informationen von Bearbeitern
(→ S. 332), weil ein Ausnahmetatbestand vorlag. 1333
Diese Fälle zeigen, dass das Fehlen von Kriterien für die Abwägung nicht unproblematisch
ist. 1334 Allerdings waren innerhalb von sechs Jahren nur zwei Gerichtsfälle
ersichtlich, in denen eine Abwägung allein anhand des § 5 Abs. 1 Satz 1 IFG erforderlich
war. Klargestellt werden sollte allerdings, inwieweit beim „Informationsinteresse
des Antragstellers“ i. S. des § 5 Abs. 1 Satz 1 IFG auch das öffentliche Interesse
an der Offenlegung berücksichtigungsfähig ist.
5.4.1.1.4 Besondere Arten personenbezogener Daten (§ 5 Abs. 1
Satz 2 IFG)
Besondere Arten personenbezogener Daten i. S. des § 3 Abs. 9 BDSG dürfen gem.
§ 5 Abs. 1 Satz 2 IFG nur übermittelt werden, wenn der Dritte ausdrücklich eingewilligt
(→ S. 326) hat. Diese Regelung beruht auf Art. 8 der Datenschutzrichtlinie, welche
die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Verarbeitung von Angaben über die rassische
oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische
Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben grundsätzlich
zu untersagen. 1335
Entsprechend wurde der Informationszugang zu mehreren Seiten einer Akte verweigert,
weil dort Gesundheitsdaten von Mitarbeitern der BStU enthalten waren und die
Dritten nicht ausdrücklich eingewilligt hatten. 1336 Die Regelung ist schon deshalb der
Kritik entzogen, weil sie in Umsetzung von Vorgaben der Datenschutzrichtlinie ohne
echte Alternativen ist. 1337
1333 OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 6.4.2009 – 12 N 84.08, UA, S. 2 f.; VG Berlin, Urt. v.
28.5.2008 – VG 2 A 70.07, UA, S. 5 f.
1334 Schoch, IFG, § 5 Rn. 29, 36 ff., 78, m. w. N.
1335 Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Begründung zum IFG, BT-Drs. 15/4493, S. 13.
1336 VG Berlin, Urt. v. 8.9.2009 – 2 A 8.07, Juris Rn. 28 f.
1337 Schoch, IFG, § 5 Rn. 76.