Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

196
Störfallbetriebe haben wollte, wo dann entsprechend Anhörungen durchzuführen
seien. Anfragen zu dergleichen könnten dann auch nicht innerhalb von 2 Monaten
bearbeitet werden, wie es nach dem UIG möglich ist (§ 3 Abs. 3 Nr. 2 UIG). Denn
insbesondere bei Akteneinsicht sei der Aufwand groß: Die Akten müssen angefordert
werden, durchgesehen werden, ggf. müssen Anhörungen durchgeführt, vielleicht
noch Schwärzungen vorgenommen sowie Kopien angefertigt werden (Interview-B1).
Als weiterer Grund für die Überschreitung der Bearbeitungsfrist wurden Drittbeteiligungsverfahren
genannt, wobei hier dem Dritten nach § 8 Abs. 1 IFG Gelegenheit
gegeben werden muss, innerhalb eines Monats Stellung zu beziehen, so dass sich
die Frist auf zwei Monate verlängert (Interview-B2, B8, B9, B3). Als nicht eindeutig
anzusehen ist, ob von einer Behörde zu beteiligende andere Behörden unter „Dritte“
gefasst werden könnten oder nicht (Interview-B10). Drittbeteiligungsverfahren werden
als sehr langwierig und arbeitsaufwendig angesehen. Auch eine andere Behörde
erklärte, dass im Falle der Akteneinsicht viele Unterlagen durchgesehen und
Schwärzungen vorgenommen werden müssten sowie die Behörde begründen müsse,
warum die Schutzvorschrift in gegebenem Fall relevant ist (Interview-B3). Beide
Faktoren, Umfang der Informationen als auch Beteiligung Drittbetroffener, waren
auch für eine andere Behörde einschlägig, wo dies z.B. Anfragen zu Ausschreibungsverfahren
mit z.B. 20 Drittbetroffenen betraf (Interview-B8).
Die Ergebnisse der Umfrageerhebung zeigen, dass 51% der IFG-Anträge im Zeitraum
„nach einer Woche, aber innerhalb eines Monats nach der Antragstellung“ bearbeitet
wurden. Der Prozentwert bezieht sich auf die Antworteingaben zu diesem
Fragepunkt und somit nicht auf die Gesamtzahl der Fälle. In 32% der Fälle wurde die
Monatsfrist von Behörden überschritten. In der Zeitreihe ist sowohl bei den Fällen,
die innerhalb eines Monats bearbeitet werden, als auch denen die erst nach einem
Monat beantwortet werden, im Zeitraum 2007-2010 ein Anstieg der absoluten Zahlen
zu verzeichnen, der Rückgang im Jahr 2011 ist darauf zurückzuführen, dass die Daten
sich nur auf das 1. Halbjahr beziehen (s. Tabelle 14 und Abbildung 11). Die Werte
zeigen, dass Behörden in vielen Fällen mit der Monatsfrist zurechtkommen, in einer
Vielzahl der Fälle die Frist aber auch überschreiten.
Im ersten Jahr 2006 seit Inkrafttreten des IFG kam es mit 302 von 692 Fällen zu sehr
häufigen Überschreitungen der Monatsfrist. Das entsprach 44% der Gesamtfälle dieses
Jahres. Auf gleichem Niveau liegen die Zahlen der Fälle, in denen die Bearbeitung
von IFG-Anträgen nach einer Woche, aber noch innerhalb der Monatsfrist erfolgte
(302 bzw. 44%). Dies deutet auf Implementationsschwierigkeiten hin, die sich
mit Inkrafttreten des IFG für Behörden ergaben. In den Jahren darauf, 2007 und
2008 kommt es im Verhältnis mit 159 Fällen (33%) und 214 Fällen (27%) zu weniger