Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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3.2.9.2 Problemanalyse eigene Datenerhebung
Um das Drittbeteiligungsverfahren einfacher zu gestalten, wurde im Rahmen der Interviews
von einer Behörde der Vorschlag unterbreitet, dass Behörden eine Ermessensentscheidung
in Fällen der Drittbeteiligung eingeräumt werden solle, wenn „keinerlei
Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Inhaber eines Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses
die erforderliche Einwilligung erteilen würde (Interview-B1)“.
Eine andere Behörde schlug vor, dass jedem Drittbetroffenen in einem Drittbeteiligungsverfahren
die Gelegenheit gegeben wird, sich innerhalb der vorgegebenen
Frist zu äußern. Wenn sich einer der benachrichtigten Drittbetroffenen nicht innerhalb
dieser Frist äußere, könne die Behörde dies als Zustimmung zur Informationsgewährung
ansehen. Das würde die Verwaltung von Haftungsrisiken befreien und dem Antragsteller
würde dies ebenfalls nutzen. Denn die gegenwärtige Praxis sei, dass eine
Behörde nicht die Zustimmung des Drittbetroffenen zur Informationsgewährung unterstellen
dürfe, wenn dieser nicht nach vier Wochen Stellung zu dem Verfahren bezogen
hätte. Stattdessen müsse die Behörde von einer Ablehnung durch den Dritten
ausgehen und letzterem auch den ablehnenden Bescheid mit der Rechtsbehelfsbelehrung
zukommen lassen (Interview-B3). Außerdem wurde in den Interviews erkennbar,
dass Unklarheiten bestehen, welche Daten über den Antragsteller an einen
Dritten weitergegeben werden dürfen.
3.2.9.3 Problemanalyse vergleichbare Konfliktsituationen in anderen Regelungssystemen
3.2.9.3.1 Spezielles Bundesrecht
Vor der Entscheidung über die Offenbarung von Informationen sind die Betroffenen
gem. § 9 Abs. 1 Sätze 1 und 3 UIG anzuhören, soweit „1. durch das Bekanntgeben
der Informationen personenbezogene Daten offenbart und dadurch Interessen der
Betroffenen erheblich beeinträchtigt würden,
2. Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere Urheberrechte, durch das Zugänglichmachen
von Umweltinformationen verletzt würden oder
3. durch das Bekanntgeben Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zugänglich gemacht
würden oder die Informationen dem Steuergeheimnis oder dem Statistikgeheimnis
unterliegen“. Gem. § 9 Abs. 1 Satz 4 UIG hat die informationspflichtige Stelle
in der Regel von einer Betroffenheit auszugehen, soweit übermittelte Informationen
als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gekennzeichnet sind. Besonderheiten (vgl.
§ 9 Abs. 2 UIG) gelten bei Informationen, die private Dritte einer informationspflichti-