Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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Tabelle 22: Zuständigkeit für IFG-Anfragen in absoluten Werten
Teil B, Frage 4: Wer ist zuständig für die inhaltliche Bearbeitung von IFG-Anträgen?
Für IFG-Anfragen zuständige Organisationseinheit
Gesamt Bundesministerien
sonstige
Bundesorgane
und -
unmittelbare
Bundesverwaltung
mittelbare
Bundesverwaltung
einrichtungen
Informationsfreiheitsbeauftragter 29 0 1 22 6
Datenschutzbeauftragter 25 0 2 11 12
Zentrale Stelle 26 1 3 18 4
Justitiariat 43 9 2 28 4
Für die mit dem Informationsbegehren
60 9 6 37 8
verknüpfte Sachfrage zu-
ständige Organisationseinheit
Gesamt 183 19 14 116 34
Organisation, Koordinierung und Bearbeitung von IFG-Anträgen wurden deutlich aus
den Interviews mit ausgewählten Bundesbehörden. Es wurden sowohl Behörden interviewt,
in denen einer Organisationseinheit die zentrale Koordinierung übertragen
wurde, als auch Behörden, in denen eine dezentrale Bearbeitung erfolgt.
In den befragten Behörden mit zentraler Koordinierung wurde diese entweder dem
Justitiariat, der Zentralen Abteilung oder dem Bereich Kommunikation übertragen.
Bei einer zentralen Koordinierung werden die eingehenden IFG-Anträge der zentralen
Anlaufstelle zugeleitet. Diese zentrale Stelle leitet den IFG-Antrag an das für diese
Sachfrage zuständige Fachreferat weiter. Nachdem das Fachreferat seine Stellungnahme
abgegeben hat, erfolgt die Bescheidung über die zentrale Stelle. Eine
Behörde benannte als Vorteile für eine zentrale Koordinierung, dass der Sachverstand
zu IFG-Fragen, wie z.B. Fragen über die Abgrenzung einzelner Ausschlusstatbestände,
Gebührenerhebung, Rechtsbehelfsbelehrung bei Ablehnung in einem Referat
angesiedelt sei und eine einheitliche Handhabung in der Bearbeitung von IFG-
Anträgen gewährleistet werden könne (Interview-B4).
Während also bei der zentralen Koordinierung der IFG-Sachverstand bei einer Behörde
angesiedelt ist und die Bescheidung, Gebührenerhebung, Koordinierung und
Organisation der Informationsgewährung über eine zentrale Stelle läuft, bedeutet
eine dezentrale Bearbeitung, dass die Bearbeitung und Entscheidung über IFG-
Anträge durch die jeweiligen Referate erfolgt, die nach dem Geschäftsverteilungsplan
einer Behörde über die angefragten Informationen verfügen (Interview-B1, B9, B7).