Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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• Vorgänge der Steuererhebung und Steuerfestsetzung 421 sowie der Innenrevisionen
einschließlich ihrer Berichte 422 ,
• Unterlagen, die Prognosen, Bewertungen, Empfehlungen oder Anweisungen
in Zusammenhang mit der gerichtlichen oder außergerichtlichen Geltendmachung
oder Abwehr von Ansprüchen enthalten 423 ,
• Informationen, die im Zusammenhang mit der Aufgabenwahrnehmung der
Arbeitsgruppe Scientology bei der Behörde für Inneres und Sport stehen
424 ,
• Sparkassen, die Selbstverwaltungsorganisationen der Wirtschaft und der
Freien Berufe sowie die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten 425 ,
• Aufgaben, die der Anerkennung und Beaufsichtigung von Stiftungen des
bürgerlichen Rechts dienen 426 ,
• allgemein informationspflichtige Stellen, soweit diese als Unternehmen am
Wettbewerb teilnehmen oder Grundlagen- oder anwendungsbezogene
Forschung betreiben 427 oder
• eine Aufgabenwahrnehmung, die der Verwaltung von Beteiligungen des
Landes an Unternehmen des privaten Rechts, soweit diese am Wettbewerb
teilnehmen, dient. 428
Ähnlich wie in § 1 Abs. 1 Satz 3 IFG ist die Einbeziehung von Privaten in § 2 Abs. 1
IFG BE, § 2 Abs. 4 AIG BB, § 1 Abs. 1 Satz 3 BremIFG, § 3 Abs. 3 IFG MV, § 2
Abs. 2 IFG NRW, § 2 Abs. 3 LIFG RP, § 1 Satz 1 SIFG, § 1 Abs. 1 Satz 2 IZG LSA,
§ 2 Abs. 3 Nr. 2 IZG SH, § 1 Abs. 1 Satz 3 ThürIFG geregelt. Auch nichtrechtsfähige
Vereinigungen sind davon in § 2 Abs. 3 Nr. 2 IZG SH erfasst. Eine Besonderheit besteht
bei § 3 Abs. 3 IFG MV, der auch solche Personen des Privatrechts einbezieht,
an denen eine oder mehrere der informationspflichtigen Personen des öffentlichen
Rechts mit einer Mehrheit der Anteile oder Stimmen beteiligt sind.
Eine dem § 3 Nr. 8 IFG entsprechende Ausnahme für den Sicherheitsbereich enthalten
§ 3 Nr. 8 BremIFG, § 3 Abs. 2 Nr. 4 HmbIFG, § 2 SIFG, § 3 Abs. 1 Nr. 8 IZG LSA
und § 1 Abs. 1 Satz 1 ThürIFG.
421 In diesem Sinne: § 3 Abs. 2 Nr. 5 HmbIFG; § 3 Abs. 1 Nr. 11 IZG LSA.
422 § 3 Abs. 2 Nr. 5 HmbIFG.
423 § 3 Abs. 2 Nr. 6 HmbIFG.
424 § 3 Abs. 2 Nr. 7 HmbIFG. Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung s. Schnabel, Informationsfreiheit
und Informationsrecht Jahrbuch 2011, 153 (157 ff.).
425 § 2 Abs. 5 LIFG RP.
426 In diesem Sinne: § 3 Abs. 2 Nr. 9 HmbIFG; § 1 Abs. 3 Nr. 2 ThürIFG.
427 In diesem Sinne: § 3 Abs. 2 Nr. 8 HmbIFG; § 1 Abs. 3 Nr. 2 ThürIFG.
428 § 3 Abs. 2 Nr. 9 HmbIFG.