Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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5 Regelungen von internationalen Organisationen
Auch mehrere internationale Organisationen gewähren mittlerweile einen weitreichenden
Informationszugang hinsichtlich ihrer Dokumente. So stellte beispielsweise
die Weltbank mit der am 1.7.2010 in Kraft getretenen Richtlinie von einem System
beschränkten Zugangs zu einigen Dokumenten auf den Grundsatz genereller Öffentlichkeit
aller Weltbankinformationen um. 208
6 Einordnung des IFG im Vergleich zu anderen Informationsfreiheitsgesetzen
Ein interessanter Ansatz 209 zum Vergleich von Informationsfreiheitsgesetzen ist die
idealtypische Unterteilung von drei wesentlichen Entwicklungsschritten: Die erste
Generation regele lediglich das Recht auf Zugang zu Verwaltungsinformationen, wobei
die Verwaltung noch als Gegenspieler bewertet werde und die vorwiegenden
Probleme beim Austarieren von Regel und Ausnahme gesehen würden. Im zweiten
Schritt rücke der Schwerpunkt vom Recht auf Zugang zur Verbesserung des tatsächlichen
Zugangs durch die Bürger, indem Zugangsmöglichkeiten zu Verwaltungsinformationen
über das Internet verbessert würden. In der dritten Generation erfolge
ein Paradigmenwechsel hinsichtlich der Selbstwahrnehmung der Verwaltung als Informationsmanager
und der Erwartungen der Bürger. Die Regelungen in den USA
werden danach trotz gewisser Defizite angesichts der proaktiven Informationstätigkeiten
(→ S. 428) und einem Informationsfreiheitsbeauftragten in jeder Behörde (→
S. 226) als Informationszugangsgesetz der zweiten Generation bewertet.
Da der Schwerpunkt des IFG auf der Regel-Ausnahme-Systematik von § 1 IFG im
Verhältnis zu den §§ 3-6 IFG liege und Vorschriften über das Informationsmanagement
sich lediglich in der sehr allgemeinen Regelungen des § 11 IFG fänden, sei das
IFG als Informationszugangsgesetz der ersten Generation zu charakterisieren. Freilich
wird auch vertreten, dass bei proaktiver Veröffentlichungspflicht eine zweite Generation
der Informationsfreiheitsgesetze vorliege. 210 Auch existieren in Baden-
Württemberg und Bayern bereits Open-Data-Portale, obwohl insoweit ein Informationsfreiheitsgesetz
erst geplant bzw. gar nicht geplant ist.
208 Dazu Dann, Die Verwaltung 44 (2011), 313 ff.
209 Bräutigam, 357 ff.
210 In diesem Sinne: Hagen/Kubicek, innovative Verwaltung 3/2011, 32.