Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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des IFG ausgenommen. 384 Da das OVG Berlin-Brandenburg dem VG Berlin weitgehend
zustimmt, ist wenig verständlich, wenn das OVG Berlin-Brandenburg hinsichtlich
der Zustimmung schreibt: „Es handelt sich um Rechtsetzungen der vollziehenden
Gewalt (…) und damit in einem weiteren Sinn um die Wahrnehmung öffentlichrechtlicher
Verwaltungstätigkeit, die jedoch nicht unter den für den Behördenbegriff
des Informationsfreiheitsgesetzes maßgeblichen materiellen Verwaltungsbegriff
fällt.“ 385 Demgegenüber hat auch das VG Köln die Rechtsetzung des Gemeinsamen
Bundesausschusses mittels Richtlinien als Verwaltung im materiellen Sinne bewertet,
die dem IFG unterfällt. 386
2.2.4.1.3 Bereichsausnahme (§ 3 Nr. 8 IFG)
Der Anspruch auf Informationszugang besteht gem. § 3 Nr. 8 IFG nicht gegenüber
den Nachrichtendiensten sowie den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des
Bundes, soweit sie Aufgaben i. S. des § 10 Nr. 3 SÜG wahrnehmen. Diese Regelung
dient dem Schutz der Geheimhaltungsbedarfe dieser Stellen, soweit deren Aufgaben
eine vergleichbare Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste aufweisen.
Zwar werden nicht alle Vorgänge dieser Stellen von § 3 Nr. 1 lit. c oder Nr. 4
IFG erfasst, jedoch lassen sich aus diesen Tätigkeiten unter Umständen Rückschlüsse
auf Strategien und Aktivitäten der Dienste ziehen. 387
Auch wenn diese Regelung im Rahmen der Ausschlussgründe zum Schutz von besonderen
öffentlichen Belangen in § 3 Nr. 8 IFG getroffen wurde, besteht die Wirkung
dieser Regelung darin, einen ganzen Verwaltungsbereich vom Zugangsanspruch
gem. § 1 Abs. 1 IFG freizustellen. 388 Von § 3 Nr. 8 IFG erfasst werden nur die Teilbereiche
der Behörden, die Aufgaben i. S. des § 10 Nr. 3 SÜG wahrnehmen und nicht
die jeweiligen Behörden im Ganzen. 389 Neben den Nachrichtendiensten des Bundes
(Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst)
sind solche Stellen ausgenommen, die in § 1 SÜFV aufgezählt sind,
wie eng eingegrenzte Teilaufgaben der Polizeien des Bundes, der Bundeswehr und
des Zollkriminalamts. 390
384 VG Berlin, Urt. v. 7.6.2007 – 2 A 130.06, Juris Rn. 18.
385 OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 6.11.2008 – OVG 12 B 50.07, Juris Rn. 22.
386 VG Köln, Urt. v. 13.1.2011 – 13 K 3033/09, Juris Rn. 48 ff.
387 Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Begründung zum IFG, BT-Drs. 15/4493, S. 12;
Schnabel, Informationsfreiheit und Informationsrecht Jahrbuch 2011, 153 (157).
388 In diesem Sinne: BfDI, Anwendungshinweise, 7; Schnabel, Informationsfreiheit und Informationsrecht
Jahrbuch 2011, 153 (156); Schmitz/Jastrow, NVwZ 2005, 984 (992); Schoch, DÖV 2006, 1 (8),
der auch noch andere Regelungen des § 3 IFG materiell als Teil-Bereichsausnahmen bewertet; BfDI,
Anwendungshinweise, S. 9. Schaar/Roth, Informationsfreiheit und Informationsrecht Jahrbuch 2011, 1
(13): „etwas überraschende Platzierung“.
389 Innenausschuss, BT-Drs. 15/5606, S. 6.
390 Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Begründung zum IFG, BT-Drs. 15/4493, S. 12;
BfDI, Anwendungshinweise, 9.