Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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wenn sie sich für einen Anspruch auf Informationszugang entscheiden. 34 Entsprechendes
gilt für die deutsche Umsetzung im IWG (→ S. 146).
Als Grenze für die Informationsfreiheit müssen nationale Regelungen den Schutz von
Geschäftsgeheimnissen beachten, der als allgemeiner Grundsatz des EU-Rechts
anerkannt ist und nach den unionsrechtlichen Grundsätzen nur auf Grund überwiegender
schutzwürdiger Interessen zurücktreten darf. 35 Weiterhin ist die Datenschutzrichtlinie
beachten, die Vorgaben für die Verarbeitung sensibler personenbezogener
Daten statuiert. 36 Den entsprechenden Schutz dieser Daten bei Informationszugang
gewährleistet derzeit § 5 Abs. 1 Satz 2 IFG. Die Europäische Kommission hat laut
Pressemitteilung vom 25.1.2012 eine umfassende Reform der EU-
Datenschutzvorschriften vorgeschlagen, so dass in diesem Bereich die weiteren
Entwicklungen zu beobachten sind.
Außerdem kann der sog. Anwendungsvorrang des Unionsrechts 37 dazu führen, dass
eine nationale informationsrechtliche Regelung im konkreten Fall nicht anzuwenden
ist, wenn die Anwendung der deutschen Regelung gegen EU-Recht verstoßen würde.
In der Rechtsprechung wurde dieser Aspekt aber wohl einzig in einem Fall angesprochen,
in dem der Kläger eine Vorlage an den EuGH angeregt hatte, weil er eine
Einstufung als Verschlusssache als unzulässigen Wettbewerbsvorteil zugunsten des
Goethe-Instituts bewertete. 38
1.2 Internationale Regelungen
Das universelle Vertragsvölkerrecht (UN-Charta, AEM und IPbpR) enthält keine
Pflicht zur Gewährleistung des Zugangs zu amtlichen Dokumenten. 39 Neben der bereits
in EU- und nationales Recht umgesetzten internationalen Aarhus-Konvention
kommt als weiterer rechtlicher Rahmen für den Informationszugang in Deutschland
die EMRK in Betracht. Zwar schließt die Meinungsäußerungsfreiheit gem. Art. 10
EMRK auch die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und
ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Jedoch gewährleistet
Art. 10 EMRK weder ein individuelles Zugangsrecht zu amtlichen Informationen
40 noch eine Pflicht zur staatlichen Publikumsinformation 41 . Außerdem ist das
34 VGH Mannheim, Urt. v. 30.7.2009 – 6 S 7/09, Juris Rn. 22; Schoch, IFG, Einl. Rn. 86.
35 Kloepfer, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, 3; Kloepfer/Greve, NVwZ 2011, 577 (577 f.).
36 Dazu bspw. Zilkens, RDV 2007, 196 (197 f.).
37 Dazu bspw. Ruffert, in: Callies/Ruffert, EUV/AEUV, Art. 1 EUV Rn. 16 ff.
38 Im konkreten Fall als nicht plausibel bewertet von: VG Berlin, Urt. v. 22.8.2008 – 2 A 138.07, UA, S.
3.
39 Prinzhorn, 263 f.
40 EGMR, Urt. v. 26.3.1987, Serie A Bd. 116, Rn. 74 f. – Leander/Schweden; Meyer-Ladewig, EMRK,
Art. 10 Rn. 17; Prinzhorn, 266 ff.