Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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• Liegt ein Regelbeispiel des § 5 Abs. 3 IFG vor, ist eine Beteiligung nur erforderlich,
wenn die Behörde ausnahmsweise Anlass zu der Annahme hat, Belange
des Dritten könnten überwiegen, 654 was gesetzlich ausdrücklich klargestellt
werden sollte. 655
• Keine Beteiligung nach § 8 IFG ist erforderlich, wenn nach anderen Rechtsvorschriften
Informationen nur bei Zustimmung einer ausländischen Ausgangsstelle
weitergegeben werden dürfen. 656
3.2.9.1.3 Übermittlung von Daten des Antragstellers
Explizite Regelungen im IFG zur Übermittlung von Daten des Antragstellers an den
Dritten fehlen im IFG. Nach der Gesetzesbegründung muss der Dritte „über die Identität
des Antragstellers unterrichtet werden, bevor er über seine Zustimmung zur
Freigabe seiner personenbezogenen Daten oder seiner Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse
entscheidet.“ 657 Nach einer Ansicht in der Literatur könnten die Angaben
zur Person des Antragstellers – falls nicht schon die Voraussetzungen des § 16
Abs. 1 Nr. 2 BDSG bejaht werden können – jedenfalls nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m.
§ 14 Abs. 2 Nr. 1 BDSG übermittelt werden, weil § 7 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. § 8 Abs. 1
IFG Rechtsvorschriften darstellen würden, welche die Weitergabe der Daten an den
Dritten vorsehen. 658 Dies würde voraussetzen, dass eine Rechtsvorschrift dies vorsieht
oder zwingend voraussetzt. Allerdings enthält in § 8 Abs. 1 IFG lediglich, dass
die Behörde einem Dritten, dessen Belange durch den Antrag auf Informationszugang
berührt sind, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats
gibt, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er ein schutzwürdiges Interesse am
Ausschluss des Informationszugangs haben kann. Dies erfordert nicht zwangsläufig
die Mitteilung von personenbezogenen Daten des Antragstellers. Und auch § 7
Abs. 1 Satz 3 IFG regelt nur, dass der Antragsteller den Antrag in solchen Fällen begründen
muss. Daher wird eine Einwilligung des Antragstellers gem. § 16 i. V.m. § 14
Abs. 2 Nr. 2 BDSG für erforderlich gehalten. 659 Empfohlen wird auch, zunächst keine
personenbezogenen Daten zu übermitteln. 660 Bereits aus der Vollzugspraxis zum
654 Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Begründung zum IFG, BT-Drs. 15/4493, S. 15;
BfDI, Anwendungshinweise, 18; Berger, in: Berger/Roth/Scheel, IFG, § 8 Rn. 4; Hopf, UBWV 2006, 58
(69); ders., RiA 2006, 1 (20); Jastrow/Schlatmann, IFG, § 8 Rn. 15; Rossi, IFG, § 8 Rn. 14;
Schmitz/Jastrow, NVwZ 2005, 984 (989); Sieberg/Ploeckl, DB 2005, 2062 (2064); Ziekow/Debus, in:
Fluck/Theuer, IFG, § 8 Rn. 21.
655 In diesem Sinne wohl Schoch, IFG, § 8 Rn. 45.
656 VG Frankfurt a. M., Urt. v. 5.12.2008 – 7 E 1780/07, Juris Rn. 41 ff.
657 Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Begründung zum IFG, BT-Drs. 15/4493, S. 14.
658 Schoch, IFG, § 7 Rn. 24.
659 Fluck, in: ders./Theuer, IFG, § 7 Rn. 45.
660 BfDI, Info 2, 19.