Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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chen oder Ablichtungen und Ausdrucke fertigen lassen kann, soweit der Schutz geistigen
Eigentums nicht entgegensteht.
Der Behörde ist ein Ermessen zwischen solchen Informationsmitteln eingeräumt, die
im Wesentlichen die gleiche Informationseignung besitzen. 691 Bei der Ermessensausübung
„ist der zu erwartende Arbeitsaufwand ins Verhältnis zu der personellen
und sächlichen Ausstattung der Behörde und ihrer gegenwärtigen Arbeitsbelastung
zu setzen. Außerdem soll die Behörde im Hinblick auf die Ausschluß- oder Beschränkungstatbestände
(…) flexibel handeln, d.h. einen bestimmten Informationszugang
wählen können, der sowohl dem Informationsrecht des Antragstellers als
auch den Ausschluß- oder Beschränkungsgründen Rechnung trägt. So mag beispielsweise
die von einem Antragsteller gewünschte Akteneinsicht zugunsten einer
Auskunft oder der Übermittlung von Aktenkopien abgelehnt werden können, wenn
die Einsicht in die Akten deren aufwendige oder praktisch gar nicht zu leistende Entfernung
von Unterlagen voraussetzt, die zum Schutz öffentlicher oder privater Belange
vom Informationsanspruch nicht erfaßt werden.“ 692
Begehrt der Antragsteller eine bestimmte Art des Informationszugangs, so darf dieser
gem. § 1 Abs. 2 Satz 2 und IFG nur aus wichtigem Grund, insbesondere einem deutlich
höheren Verwaltungsaufwand, auf andere Art gewährt werden. Das Wahlrecht
des Antragstellers entfällt nach der Gesetzesbegründung beispielhaft bei „Massenverfahren,
in denen zahlreiche Personen gleichförmige Anträge stellen (siehe § 7
Abs. 1 Satz 4 zu Verfahrenserleichterungen bei Antragstellung durch mehr als 50
Personen). Aber auch materielle Gesichtspunkte wie der Schutz personenbezogener
Daten können Gründe i. S. der Vorschrift sein. Über die Form des Informationszugangs
entscheidet die Behörde nach allgemeinen Ermessensgrundsätzen. Wird z. B.
Einsichtnahme in CD-ROMs, DVDs, Videos oder Disketten beantragt, kann es ausreichen,
eine Kopie zugänglich zu machen. Auch können Belange dagegen sprechen,
dass der Antragsteller selbstständig im behördeneigenen Computersystem
recherchiert. Das Verfügbarmachen in sonstiger Weise erfasst die Fälle, in denen der
Antragsteller mehr als eine bloße Auskunft will, eine Einsichtnahme in Bild- oder
Schriftform jedoch ausscheidet (z. B. Tonform: Hören eines Tonbandes).“ 693
Das BMI sieht in seinen Anmerkungen zu § 1 Abs. 2 IFG das Verhältnis von Einsicht
in die Originalakte und der Zurverfügungstellung von Kopien folgendermaßen: „Dar-
691 BVerwG, Urt. v. 6.12.1996 – 7 C 64/95, Juris Rn. 15, Walz, DÖV 2009, 623 (625).
692 So im Bereich der Umweltinformationen: BVerwG, Urt. v. 6.12.1996 – 7 C 64/95, Juris Rn. 10, zustimmend
für das IFG übernehmend: Walz, DÖV 2009, 623 (625).
693 Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Begründung zum IFG, BT-Drs. 15/4493, S. 8. In
diesem Sinne auch: BfDI, Anwendungshinweise, S. 4.