Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

2.1 Rechtswissenschaftliche Perspektive
Im Wege einer rechtswissenschaftlichen Untersuchung sind zunächst die Anwendungsbedingungen
des Gesetzes einer genauen Analyse zu unterziehen. Besonderes
Augenmerk ist dabei auf den Anwendungsbereich des IFG, d. h. vor allem zum
einen auf die Abgrenzung des Kreises der nach § 1 IFG verpflichteten Behörden,
sonstigen Bundesorgane und -einrichtungen sowie natürlichen Personen oder juristischen
Personen des Privatrechts und zum anderen auf den Informationsbegriff des
§ 2 Nr. 1 IFG, zu legen. Darüber hinaus ist mit Blick auf die in § 1 Abs. 3 IFG angeordnete
grundsätzliche Subsidiarität des IFG der Informationszugangsanspruch nach
IFG von anderen Informationszugangsansprüchen abzugrenzen. Zudem ist zu untersuchen,
ob bzw. in welchen Fällen es zu Überschneidungen mit anderen Informationsfreiheitsansprüchen
kommen kann. Zu denken ist in diesem Zusammenhang vor
allem an Informationsfreiheitsansprüche nach dem VIG, dem UIG und dem Gesetz
über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (IWG). Dass die
Auslegung der Anwendungsbereiche der verschiedenen Gesetze im Einzelfall unterschiedlich
ausfallen kann, ist schon dem Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten
für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) für die Jahre 2006 und 2007
zu entnehmen 14 .
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Daneben sind die Schutzvorschriften der §§ 3 – 6 IFG, die den Anspruch auf Informationszugang
einschränken oder gänzlich entfallen lassen, einer vertieften Betrachtung
zu unterziehen, wobei die Ermittlung des Anwendungsbereichs der genannten
Vorschriften und die Frage rechtlich bestehender und tatsächlich in Anspruch genommener
Anwendungsspielräume im Vordergrund stehen werden.
2.2 Sozialwissenschaftliche Perspektive
Gegenstand der sozialwissenschaftlich-empirischen Analyse ist die Anwendung des
IFG durch Bundesbehörden in der Praxis. Das Erkenntnisinteresse der sozialwissenschaftlichen
Analyse zielt somit darauf ab, die Implementation der Rechtsnormen des
IFG durch die Bundesbehörden und ihr Verwaltungshandeln zu erfassen. Es wird
untersucht, wie die im IFG enthaltenen Rechtsnormen durch Bundesbehörden seit
Inkrafttreten des IFG im Jahr 2006 in der Praxis angewendet wurden. Die Konflikte,
die sich in der Anwendung der einzelnen Rechtsnormen abzeichnen, bilden die
Grundlage der empirischen Analyse. Im Zusammenhang mit der Implementationspraxis
der Behörden interessieren auch die strukturellen Wirkungen des IFG auf
die Aufbau- und Ablauforganisation der Bundesverwaltung. Hier geht es um die Fra-
14 BfDI, 1. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2006 und 2007, BT-Drs. 16/8500, S.
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