Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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5.4.2 Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen
5.4.2.1 Problemanalyse Rechtsprechung und juristische Literatur
5.4.2.1.1 Überblick
Das Informationsinteresse hat gem. § 6 Satz 1 IFG immer hinter dem Schutz des
geistigen Eigentums zurückzutreten. Auch der Zugang zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
darf nur gewährt werden, soweit der Betroffene eingewilligt hat. Diese
Regelungen tragen nach der Gesetzesbegründung der Berufs- und Eigentumsfreiheit
in Art. 12 und 14 GG sowie – für fiskalisches Handeln der öffentlichen Hand – haushaltsrechtlichen
Grundsätzen Rechnung. 1363
5.4.2.1.2 Entgegenstehendes geistiges Eigentum
Dem Informationsinteresse wird gem. § 6 Satz 1 IFG nicht entsprochen, soweit der
Schutz geistigen Eigentums entgegensteht. Damit besteht ein absoluter Schutz für
die Rechte am geistigen Eigentum, der nicht durch Abwägung relativiert wird. 1364
5.4.2.1.2.1 Geistiges Eigentum
Zum geistigen Eigentum gehören nach der Gesetzesbegründung 1365 insbesondere
Urheber-, Marken-, Patent-, Gebrauchs- und Geschmacksmusterrechte. Entscheidend
ist damit das jeweilige Fachrecht (Immaterialgüterrecht). 1366 Zu den urheberrechtlich
geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören nach
§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG insbesondere Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und
Computerprogramme. Dies setzt gem. § 2 Abs. 2 UrhG voraus, dass es sich um persönliche
geistige Schöpfungen handelt.
Im Zusammenhang mit Anträgen nach dem IFG wurde dies bei einer vierseitigen Zitatensammlung
als Aufsatzvorbereitung verneint. 1367 Auch das Vorbringen der Behörde
zur Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages
vom 25. November 2009 mit dem Titel „Die Suche nach außerirdischem Leben und
die Umsetzung der VN-Resolution A/33/426 zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte
und extraterrestrischen Lebensformen“ war insoweit unergiebig. 1368
1363 Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Begründung zum IFG, BT-Drs. 15/4493, S. 14.
In diesem Sinne auch: BfDI, Anwendungshinweise, S. 13.
1364 BfDI, Anwendungshinweise, S. 13; Rossi, IFG, § 6 Rn. 58; Schoch, IFG, § 6 Rn. 38.
1365 Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Begründung zum IFG, BT-Drs. 15/4493, S. 14.
Zustimmend bspw.: VG Frankfurt a. M., Urt. v. 23.1.2008 – 7 E 3280/06 (V), Juris Rn. 103.
1366 Schoch, IFG, § 6 Rn. 15.
1367 VG Berlin, Urt. v. 8.9.2009 – 2 A 8.07, Juris Rn. 43.
1368 VG Berlin, Urt. v. 1.12.2011 – 2 K 91.11, UA, S. 7.