Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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Kontrolle gegenüber Regierung und Verwaltung betont, auch wenn Kap. 2 Art. 1 TF
als Zweck lediglich die Förderung eines freien Meinungsaustausches und einer Möglichkeit
einer umfassenden Information nennt. 165 Außerdem gibt es seit 1969 einen
Presseombudsmann, der im Gegensatz zu den anderen Ombudsmännern nicht vom
Staat, sondern von den Verlagen selbst finanziert wird. 166 Dabei erstreckt sich die
Kontrolle des Ombudsmanns auf alle gesetzesanwendenden Stellen einschließlich
der Richter. 167
Kap. 2 Art. 1 TF räumt allen schwedischen Staatsbürgern ein Akteneinsichtsrecht
ein, welches mangels anderslautender einfachgesetzlicher Regelung auf Staatsbürger
anderer Nationalitäten erstreckt wird. 168 Besonderheiten sind dabei der weitgehende
Zugang auch zu Gerichtsakten und die Möglichkeit des Antragstellers, anonym
zu bleiben. 169 Kap. 2 Art. 2 Abs. 1 TF enthält eine Auflistung von sieben Interessen,
deren Schutz eine Zugangsbeschränkung rechtfertigen „kann“.
Bedenken bestehen, dass das schwedische Öffentlichkeitsprinzip durch den europäischen
Einfluss unterminiert würde: So verweigerte 2001 der Ministerpräsident von
Schweden unter Verweis auf das Öffentlichkeitsprinzip die Unterzeichnung eines Dokuments,
das die Kommunikation zwischen EU-Institutionen unter Geheimnisschutz
stellen sollte. Der Konflikt lebte 2007 wieder auf, als Greenpeace Informationen in
Schweden erhielt, die ihnen in den Niederlanden verweigert wurden. 170
4.2 USA
Auch wenn die schwedische Aktenöffentlichkeit mit Abstand am ältesten ist, werden
heute eher die USA als Vorreiter in Sachen Informationsfreiheit wahrgenommen, was
wohl nicht zuletzt an der mittlerweile konsequenten Nutzung des Internets zur Gewährleistung
einer umfassenden Information der Bürger liegt. 171 Andererseits ist wenig
bekannt, dass sehr weitgehende Einschränkungen des Freedom of Information
Act (FOIA) gelten, der FOIA oft wegen seiner Missbrauchsmöglichkeiten kritisiert
wurde und in den letzten Jahren – insbesondere nach dem 11. September 2001 172 –
das Informationszugangsrecht in Hinblick auf die nationale Sicherheit besonders eingeschränkt
wurde. 173 Allerdings wurde 2009 der vorherige Status durch die Executive
165 Partsch, 75.
166 Jahn, in: Ismayr, 107 (137).
167 Griebel, 35
168 Griebel, 29 f.
169 Haellmigk, 36 f.
170 Jahn, in: Ismayr, 107 (137). Zu diesen Wechselwirkungen auch: Griebel, 40 ff.; Haellmigk, 159 ff.
171 Griebel, 42.
172 Dazu: Bräutigam, 75 ff.; Henderson, Maryland Bar Journal Maryland Bar Journal 35 (2002), 3 ff.
173 Bräutigam, 37.