Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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meiner formulierte ein Gericht: Zu welchem Zweck ein Informationsbegehrender die
von ihm erstrebten Informationen nutzen will, bleibt ihm selbst überlassen. 549
Lediglich bei der Beantragung des Informationszugangs bei einer Berufsgenossenschaft
wurden tiefgreifende Bedenken geäußert, ob die Übermittlung von 186.000
Adressdatensätzen von Taxi- und Mietwagenunternehmen noch dem geschützten
Informationsinteresse entspricht. 550 Demgegenüber wurde zu Recht Kritik in der Literatur
geäußert, weil weder das Informationsinteresse unerheblich sei und gerade
auch die wirtschaftliche Nutzung von amtlichen Informationen ein legitimes Ziel sei,
wie nun auch im IWG zum Ausdruck kommt. 551 Letztlich wurde die Ablehnung in diesem
Fall mit § 3 Nr. 6 IFG begründet. Damit war kein Fall ersichtlich, in dem das Informationsinteresse
zu einem Informationsausschluss geführte hätte.
2.2.6.2 Problemanalyse eigene Datenerhebung
Was die bei Behörden angefragten Informationen betrifft, so bezogen sich Anfragen
vor allem auf Verwaltungsvorgänge Dritter, zu umfassenden Themenkomplexen, eigene
Verwaltungsvorgänge und andere Antragsgegenstände, wie z.B. zu Gesetzesänderungen,
Gesetzen, Haushaltsvorgängen, Sozialdaten.
549 VG Berlin, Beschl. v. 15.7.2011 – VG 2 K 12.11, UA, S. 2.
550 BayVGH, Urt. v. 7.10.2008 – 5 BV 07.2162, Juris Rn. 37-40, sowie Vorinstanz VG München, Urt. v.
21.6.2007 – M 17 K 06.3145, Juris Rn. 33.
551 Rossi, DVBl. 2010, 554 (558).