Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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5.4.1.3.5 Schweden
Nach Kap. 2 Art. 2 Abs. 1 Nr. 6 TF „kann“ der Schutz der persönlichen Verhältnisse
der privaten Subjekte eine Informationsverweigerung rechtfertigen. Die konkreten
Geheimhaltungsvorschriften finden sich überwiegend im schwedischen Geheimhaltungsgesetz,
welches mittlerweile etwa 160 komplexe Normen enthält. Nur in wenigen
Fällen sind diese Geheimhaltungsvorschriften zwingend, vielmehr ist in der Regel
eine widerlegliche Vermutung für Öffentlichkeit oder für die Geheimhaltung normiert,
1353 wobei im schwedischen Recht zumeist das öffentliche Interesse an Offenheit
das private Interesse an individuellem Schutz der Privatsphäre überwiegt. 1354 So
gibt es beispielsweise in Schweden kein Steuergeheimnis und jährlich erscheint ein
sog. Taxeringskalender, wo für jeden aufgelistet ist, welches Einkommen tatsächlich
versteuert wurde.
5.4.1.3.6 USA
Auch in den USA überwiegt zumeist das Informationsinteresse. In (b) (6) FOIA ist
lediglich eine Ausnahme für Personalakten und Krankenakten („Privacy personnel
and medical files“) vorgesehen. Nur ein eindeutig unbefugtes Eindringen in die Privatsphäre
ist verboten, demgegenüber sollte die Zurückhaltung von Informationen
nur ausnahmsweise erfolgen. 1355
5.4.1.3.7 Österreich
Im allgemeinen Spannungsverhältnis zwischen Amtsverschwiegenheit und Auskunftspflicht
in Österreich ordnet Art. 20 Abs. 3 B-VG an, dass alle Organe von Körperschaften
des öffentlichen Rechts, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist,
zur Verschwiegenheit über alle ihnen ausschließlich aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt
gewordenen Tatsachen verpflichtet sind, deren Geheimhaltung im überwiegenden
Interesse der Parteien geboten ist. Damit ist grundsätzlich jedes Interesse –
also sowohl ein rechtliches, als auch ein wirtschaftliches, politisches oder rein persönliches
– geschützt. 1356 Dieses Interesse an der Geheimhaltung ist gegen das Interesse
an der Weitergabe der Information bzw. dem Interesse der Öffentlichkeit bzw.
Allgemeinzugänglichkeit bestimmter Tatsachen abzuwägen. 1357 Ein überwiegendes
Interesse wird jedenfalls dann angenommen, wenn gesetzliche Verschwiegenheitspflichten
bestimmte Interessen gegenüber anderen schützen. 1358
1353 Griebel, 31.
1354 Haellmigk, 35.
1355 Bräutigam, 53.
1356 Perthold-Stoitzner, 164.
1357 Perthold-Stoitzner, 164.
1358 Perthold-Stoitzner, 165.