Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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Verweigerungsgründe des § 3 Nr. 1-7 IFG sind in Art. 9 Abs. 1 Nr. 1-4 OIDA zusammengefasst,
wobei die geringere Zahl der Ausnahmetatbestände mit einer Abstraktion
der Begriffe einhergeht, die sehr kritisiert wird. 1275
Der Informationszugang kann bei Gefährdung nationaler Interessen gem. Art. 9
Abs. 1 Nr. 2 OIDA versagt werden, soweit und solange das Bekanntwerden der Information
insbesondere die staatlichen Sicherheit, die Landesverteidigung, die Wiedervereinigung
oder die internationalen Beziehungen mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit erheblich beeinträchtigen würde. 1276 Die Forderung dieses hohen
Wahrscheinlichkeitsgrades dient als Ausgleich für die sehr weite Fassung der Ausschlussgründe.
1277 Bei der Überprüfung von Entscheidungen der Exekutive im Bereich
Sicherheit ist die Rechtsprechung sehr zurückhaltend. 1278
Die Weite der zahlreichen Ausnahmeregelungen – gerade im Bereich der staatlichen
Sicherheit – werden kritisiert, so dass die Ausnahmen das Gesetz teilweise als Kodifizierung
des Amtsgeheimnisses wirken lassen, nicht als ein Informationsfreiheitsgesetz.
1279 Eine Konkretisierung erfolgt durch Entscheidung des Beirats für die Informationsöffentlichkeit
(Art. 12 OIDA) oder gerichtliche Entscheidung. 1280
5.3.2.3.9 Schweiz
In der Schweiz wird der Zugang zu Berichten über die Evaluation der Leistungsfähigkeit
der Bundesverwaltung und die Wirksamkeit ihrer Maßnahmen gem. Art. 8 Abs. 5
BGÖ immer gewährleistet.
Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird gem. Art. 7 Abs. 1 BGÖ eingeschränkt,
aufgeschoben oder verweigert, wenn durch seine Gewährung:
a. die freie Meinungs- und Willensbildung einer diesem Gesetz unterstellten Behörde,
eines anderen legislativen oder administrativen Organes oder einer gerichtlichen
Instanz wesentlich beeinträchtigt werden kann;
b. die zielkonforme Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen beeinträchtigt
würde;
c. die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet werden kann;
1275 Hong, 160 f. Zu § 3 Nr. 8 IFG → S. 129.
1276 Song, in: Seok/Ziekow, 213 (219).
1277 Song, in: Seok/Ziekow, 213 (219).
1278 Song, in: Seok/Ziekow, 213 (219 f.).
1279 Song, in: Seok/Ziekow, 213 (222).
1280 Hong, 162.