Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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der Geltendmachung von Ansprüchen nach dem IFG eine Erfolgsquote (= durchschnittlicher
Anteil der erstatteten Prozesskosten) der Antragsteller von etwa 41,33 %
festgestellt werden. Bei den insgesamt fünf Entscheidungen in der Hauptsache, die
nur die Gebühren gem. § 10 IFG betrafen, mussten die Antragsteller auch noch
durchschnittlich 91,3 % der Gerichtskosten zahlen (→ S. 235).
Die mit 45 Entscheidungen 213 am häufigsten aufgetretene und damit am konfliktgeladenste
Konstellation betraf Anfragen gegenüber dem Bundesfinanzministerium oder
nachgeordneten Behörden hinsichtlich Finanzdienstleistungen. Ausgehend von der
Gesamtzahl der Entscheidungen, in denen primär ein Anspruch nach dem IFG geltend
gemacht wurde, ist dies etwa ein Viertel aller Fälle (25,14 %). In diesen Fällen
wird zumeist über den Ausschluss des Informationszugangs gem. § 3 Nr. 4 IFG in
Verbindung mit den Spezialregelungen gestritten, die eine im Einzelfall 214 schwierige
Abwägung zwischen Informations- und Geheimhaltungsinteresse erfordern (→
S. 294). In prozessualer Hinsicht haben sich diese Fälle mittlerweile relativ häufig auf
in-camera-Verfahren (→ S. 364) verlagert, bei denen zu entscheiden ist, ob „Vorgänge
nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen“.
Bei 22 Entscheidungen (12,29 %) begehrten Insolvenzverwalter aufgrund des IFG
Informationen zum Insolvenzschuldner von Krankenkassen bzw. der Bundesfinanzdirektion,
die für die Krankenkassen die Vollstreckung übernimmt. Häufig wurden Bedenken
hinsichtlich Subsidiarität gem. § 1 Abs. 3 IFG (→ S. 141), der Anspruchsberechtigung
der Insolvenzverwalter (→ S. 89), Ausschlussgründe der Beeinträchtigung
von Gerichtsverfahren gem. § 3 Nr. 1 lit. g IFG (→ S. 284) und von fiskalischen Interessen
der Sozialversicherungen gem. § 3 Nr. 6 IFG (→ S. 300) sowie der Annahme
des Verwaltungsrechtswegs (→ S. 356) geäußert. In allen Entscheidungen zu Klagen
von Insolvenzverwaltern gegenüber Krankenkassen wurde in der Hauptsache der
Informationszugang nach dem IFG bejaht. In einem Verfahren eines Insolvenzverwalters
gegen die Bundesfinanzdirektion, die Vollstreckungsmaßnahmen für die gesetzlichen
Krankenkassen durchführte, wurde die Informationspflichtigkeit der Bundesfinanzdirektion
hinsichtlich der Vollstreckungsaufträge vom BVerwG 215 bejaht, so
dass insoweit nun Rechtsklarheit hinsichtlich der Informationsgewährung hergestellt
sein dürfte. Zuletzt versuchten Krankenkassen eventuell, zumindest finanzielle Vorteile
dadurch zu erzielen, dass möglicherweise überzogene Gebühren festgesetzt
213 Vgl. dazu nur BVerwG, Urt. v. 24.5.2011 – 7 C 6/10; Beschl. v. 23.6.2011 – 20 F 21/10.
214 Die Erforderlichkeit einer Abwägung im Einzelfall betont bspw. HessVGH, Beschl. v. 30.4.2010 – 6
A 1341/09.
215 BVerwG, Beschl. v. 9. 11. 2010 - 7 B 43/10, NVwZ 2011, 235, bestätigte OVG RP, Urt. v.
23.4.2010 – 10 A 10091/10, Juris, bestätigte VG Neustadt a.d. Weinstraße, Urt. v. 16.12.2009 – 4 K
1059/09.NW, BeckRS 2010, 56840.