Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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sprechend kann die informationspflichtige Stelle Informationen, zu denen Zugang zu
gewähren ist, auch unabhängig von einem Antrag über das Internet oder in sonstiger
öffentlich zugänglicher Weise zugänglich machen. Auch die Regelung zur Anhörung
betroffener Dritter ist entsprechend wie bei einem Informationszugangsantrag anzuwenden.
Dabei sollen die Informationen gem. § 5 Abs. 1 Satz 3 VIG für die Verbraucherinnen
und Verbraucher verständlich dargestellt werden. 18 Monaten nach Inkrafttreten
dieser Regelungen wurden positive, aber vergleichsweise geringe Auswirkungen
festgestellt. 1733
2.3.3.2 Bundesländer
2.3.3.2.1 Bremen
Bereits seit 1996 gehört Open Government zur E-Government-Strategie der Freien
Hansestadt Bremen. 1734 Dazu hat sie gem. § 11 Abs. 5 BremIFG ein zentrales elektronisches
Informationsregister eingerichtet, um das Auffinden der Informationen zu
erleichtern. Die öffentlichen Stellen sind verpflichtet, insbesondere Gesetze, Rechtsverordnungen,
veröffentlichte Verwaltungsvorschriften und Dienstvereinbarungen an
das Informationsregister zu melden.
Weiter sollen die Behörden gem. § 11 Abs. 1 BremIFG Verzeichnisse führen, aus
denen sich die vorhandenen Informationssammlungen und -zwecke erkennen lassen.
Auch sind nach Abs. 2 Organisations-, Geschäftsverteilungs- und Aktenpläne
ohne Angabe personenbezogener Daten nach Maßgabe des BremIFG allgemein
zugänglich zu machen.
Außerdem hat gem. Abs. 3 jede öffentliche Stelle insbesondere die von ihr nach In-
Kraft-Treten dieses Gesetzes erlassenen oder geänderten Verwaltungsvorschriften
von allgemeinem Interesse zu veröffentlichen. Dies umfasst gem. § 2 IFGVerPflV BR
insbesondere Anordnungen, Dienstanweisungen, Erlasse, Durchführungsvorschriften,
Richtlinien und Rundschreiben. Die Veröffentlichung unterbleibt allerdings, soweit
ein Antrag auf Informationszugang nach dem BremIFG abzulehnen wäre.
Diese sowie weitere geeignete Informationen ohne Angaben von personenbezogenen
Daten und Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen sollen die Behörden gem. § 11
Abs. 4 BremIFG in elektronischer Form allgemein zugänglich machen und an das
elektronische Informationsregister melden. Weitere geeignete Informationen sind
1733 Oertel/Schimke/Ulmer/Karig, 53 ff., 110 f.
1734 Wind/Kubicek, Datareport 4/2011, 14.