Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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oder die Hälfte der anfallenden Kosten erhoben werden. Durch eine Betonung
des Äquivalenzprinzips könnte das wirtschaftliche Eigeninteresse, welches in
einer Vielzahl der Anfragen erkennbar werde, von den Behörden mitberücksichtigt
werden. In Bezug auf solche wirtschaftlich motivierten Anfragen wäre
weiter zu überlegen, ob Behörden in Ausnahmefällen höhere Gebühren als
die jetzt gedeckelten verlangen könnten (Interview-B10, B1). Schließlich wurde
angeregt, zu prüfen, ob ein Kostentatbestand für die Übermittlung elektronischer
Dokumente in die IFGGebV aufgenommen werden könne (Interview-
B7). Eine Orientierung der Gebührenbemessung anhand des wirtschaftlichen
Interesses wird nicht empfohlen, vor allem weil insoweit Umgehungsstrategien
entwickelt werden können (→ S. 111).
• Während diese Änderungen die Belange der verpflichteten Behörden aufnehmen
würden, käme umgekehrt als „große“ Lösung der Kostenprobleme eine
Aufhebung der derzeitigen Kostenregelung in Betracht. Die grundsätzliche Kritik
956 zur aktuellen Kostenregelung zum IFG dürfte zumindest zahlenmäßig die
Zustimmung 957 überwiegen. Ausgehend vom Ziel des IFG, die demokratischen
Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu stärken, 958 erscheinen Gebühren
grundsätzlich nicht zur Steigerung der Partizipation zielführend. 959 In
der Praxis wurden im Zeitraum zwischen 1.1.2006 und 30.6.2011 auch nur bei
etwa einem Fünftel (19,96 %) der Verfahren Gebühren erhoben (→ S. 247).
Damit und angesichts des Höchstbetrages von 500 Euro pro Antrag trägt die
Kostenerhebung wenig zum durch IFG-Anfragen entstandenen Kostenaufwand
bei.
Bei der letzten Änderung des VIG sollte die Kosteneffizienz der Behörden dadurch
verbessert werden, dass eine Kostenerhebung auf die wenigen besonders
arbeitsintensive „Globalanfragen“ beschränkt und einfachere Anfragen
gleichzeitig vollständig von Kosten freigestellt werden. 960 Auch im Evaluierungsbericht
für die schweizerische Kostenregelung wurde vorgeschlagen angesichts
der niedrigen Beträge und der praktischen Probleme, ob die Verwaltung
nicht auf die Erhebung von Gebühren verzichten bzw. diese auf Gesuche,
deren Kosten 500 Franken übersteigen oder offensichtlich missbräuchlich
956 In diesem Sinne: Neumann, LKV 2007, 1 (4); Piltz et al., BT-Drs. 16/659, S. 2; Stokar von Neuforn
et al., BT-Drs. 16/10880, S. 3, 5.
957 Sauerwein, Informationsfreiheit und Informationsrecht Jahrbuch 2009, 137 (145).
958 Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Begründung zum IFG, BT-Drs. 15/4493, S. 1.
959 In diesem Sinne für die insoweit vergleichbare Regelung in MV: Neumann, LKV 2007, 1 (4).
960 BReg, BT-Drs. 17/7374, S. 2.