Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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fern die Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO, so dass im Übrigen die
allgemeinen Regelungen über eine Anfechtungsklage gelten. 1622 Bei einer Streichung
der unklaren Verweisung in § 8 Abs. 2 Satz 3 IFG würde sich die Statthaftigkeit der
Anfechtungsklage rechtsklarer aus den allgemeinen Regelungen ergeben.
6.2.11.4 Einstweiliger Rechtsschutz
Da ein Rechtsbehelf des Dritten gegen die Bewilligung des Informationszugangs aufschiebende
Wirkung entfaltet und eine Herausgabe der Informationen an den Antragsteller
verhindert, benötigt der Dritte normalerweise zur Wahrnehmung seiner
Interessen keinen gerichtlichen Rechtsschutz. Gem. § 8 Abs. 2 Satz 2 IFG darf der
Informationszugang grundsätzlich erst dann erfolgen, wenn die Entscheidung dem
Dritten gegenüber bestandskräftig geworden ist. 1623 Ist ausnahmsweise die Anordnung
der sofortigen Vollziehung für eine Bewilligung des Informationszugangs erfolgt,
kann der Dritte einstweiligen Rechtsschutz durch Stellung eines Antrags auf
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5
Satz 1 VwGO begehren. 1624 Hier spiegelt sich die Problematik der Vorwegnahme der
Hauptsache bei Erlass einer Regelungsanordnung des Antragstellers (→ S. 385) mit
umgekehrten Vorzeichen wieder, d. h. regelmäßig wird der Informationszugang im
Eilverfahren untersagt.
Wenn die Behörde unter Nichteinhaltung des Verfahrens nach § 8 Abs. 1 IFG dem
Dritten zwar Kenntnis von der beabsichtigten Informationsgewährung gibt, ihn jedoch
nicht förmlich angehört hat, kann er nur im Wege einer einstweiligen Anordnung gem.
§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorgehen. 1625 In diesen Fällen ist der Anordnungsgrund
(Eilbedürftigkeit) und der Anordnungsanspruch regelmäßig gegeben, weil die Behörde
wesentliche Verfahrensrechte des Dritten durch die beabsichtigte Herausgabe
nicht beachtet hat. 1626
6.2.11.5 In-camera-Verfahren
1621 Adelt, Die BKK 2005, 504 (508); Jastrow/Schlatmann, IFG, § 8 Rn. 24; Kiethe/Groeschke, WRP
2006, 303 (305); Leopold, WuW 2006, 592 (601); Mecklenburg/Pöppelmann, IFG, § 8 Rn. 27, § 9 Rn.
21; Mensching, VR 2006, 1 (6); Rossi, IFG, § 8 Rn. 34; Steinbach/Hochheim, NZS 2006, 517 (523);
Ziekow/Debus, in: Fluck/Theuer, IFG, § 8 Rn. 39.
1622 Ziekow/Debus, in: Fluck/Theuer, IFG, § 8 Rn. 40.
1623 Ziekow/Debus, in: Fluck/Theuer, IFG, § 8 Rn. 41.
1624 Ziekow/Debus, in: Fluck/Theuer, IFG, § 8 Rn. 42.
1625 HessVGH, Beschl. v. 1.10.2008 – 6 B 1133/08, Juris Rn. 11 f.; VG Frankfurt a. M., Beschl. v.
25.4.2008 – 7 L 635/08.F, Juris Rn. 21.
1626 HessVGH, Beschl. v. 1.10.2008 – 6 B 1133/08, Juris Rn. 13 f.; VG Frankfurt a. M., Beschl. v.
25.4.2008 – 7 L 635/08.F, Juris Rn. 23 f.