Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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Anzumerken bleibt noch, dass in weniger als 5 Prozent der gerichtlichen Entscheidungen
1667 konkrete Stellungnahmen des BfDI erwähnt wurden.
Mit der Einführung des IFG im Jahr 2006 konstatierte der BfDI in seinem ersten Tätigkeitsbericht
zur Informationsfreiheit für die Jahre 2006 und 2007 einen hohen Beratungsbedarf
sowohl bei Bürgern als auch bei Behörden. Den Beratungsbedarf stufte
der BfDI im zweiten Tätigkeitsbericht für die Jahre 2008 und 2009 weiterhin als
groß ein und bekräftigte dies auch in seinem jüngsten Tätigkeitsbericht für die Jahre
2010 und 2011. 1668 Die statistischen Auswertungen der Anfragen und Eingaben beim
BfDI in seinen drei Tätigkeitsberichten zur Informationsfreiheit für die Jahre 2006 bis
2011 zeigen, dass nach einem zahlenmäßig konstanten Niveau in den Jahren 2007
bis 2009 Anfragen und Eingaben seit 2010 angestiegen sind. Für das Jahr 2011 ist
ein Anstieg der Beschwerden beim BfDI nach § 12 Abs. 1 IFG zu verzeichnen. Fälle,
in denen Bürger den BfDI nach § 12 Abs. 1 IFG anrufen, betreffen Anträge, in denen
Verwaltungsstellen den Antrag auf Informationszugang ganz oder teilweise abgelehnt
haben oder gar nicht auf den Antrag reagiert hatten. Für den Zeitraum 2010
und 2011 stellt der BfDI fest, dass Eingaben teilweise komplexer werden, wodurch
sich entsprechend der Bearbeitungs- und Zeitaufwand erhöhe. 1669
Die Zahl allgemeiner Anfragen schwankt über die Jahre, in den Jahren 2006 und
2010 liegen die absoluten Werte mit 77 bzw. 78 Anfragen etwas höher. Hierzu finden
sich in den jeweiligen Berichten auch entsprechend Informationen. Für das Jahr
2006 bezogen sich allgemeine Anfragen auf generelle Informationen über die Möglichkeiten,
die das IFG Bürgern gegenüber Verwaltungsstellen bietet. Allgemeine
Auskünfte im Jahr 2010 betrafen ebenfalls z.B. den Anwendungsbereich des IFG
oder sie bezogen sich auf Informationszugangsregelungen der Bundesländer. 1670 Bei
Auskunftsersuchen stellt der BfDI für den Zeitraum 2010 und 2011 fest, dass diese
anspruchsvoller geworden seien, was sich auf den Bearbeitungsaufwand auswirke.
1671
1667 Vgl. BayVGH, Urt. v. 7.10.2008 – 5 BV 07.2162 (Vorinstanz VG München, Urt. v. 21.6.2007 – M
17 K 06.3145); LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 1.7.2011 – L 8 U 3577/10; VG Ansbach, Urt. v.
14.9.2010 – AN 4 K 10.01664, Juris Rn. 13; VG Köln, Urt. v. 13.1.2011 – 13 K 3033/09; VG Köln, Urt.
v. 30.9.2010 – 13 K 676/09; VG Köln, Urt. v. 2.9.2010 – 13 K 7089/08; VG Frankfurt a. M., Urt. v.
11.11.2008 – 7 E 1675/07.
1668 BfDI, 1. Tätigkeitsbericht 2006 und 2007, S. 24-26; BfDI, 2. Tätigkeitsbericht 2008 und 2009, S.
33-36; BfDI, 3. Tätigkeitsbericht 2010 und 2011, S. 36-39.
1669 BfDI, 3. Tätigkeitsbericht 2010 und 2011, S. 36.
1670 BfDI, 1. Tätigkeitsbericht 2006 und 2007, S. 24; Ders., 3. Tätigkeitsbericht 2010 und 2011, S. 36.
1671 BfDI, 3. Tätigkeitsbericht 2010 und 2011, S. 36.