Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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Die Rechtslage in der Schweiz vor und nach Inkrafttreten des „Öffentlichkeitsgesetzes“
(BÖG) war bzw. ist der Situation in Deutschland vor bzw. nach dem Inkrafttreten
des IFG sehr ähnlich. 203 Entsprechend Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG hat jede Person nach
Art. 16 Abs. 3 BV das Recht, Informationen frei zu empfangen, aus allgemein zugänglichen
Quellen zu beschaffen und zu verbreiten. Auch in der Schweiz wird dies
ganz überwiegend nicht als ein allgemeines subjektives Recht auf Information(szugang)
interpretiert. 204
Mit einem halben Jahr Verzögerung gegenüber dem IFG trat in der Schweiz das vergleichbare
„Öffentlichkeitsgesetz“ (BGÖ) in Kraft. Auch mit dem BGÖ sollte ein
Wechsel vom Grundsatz der Geheimhaltung zum Öffentlichkeitsprinzip vorgenommen
werden. 205 Der Entwurf des BGÖ bezweckte, „Entscheidungsprozesse der Verwaltung
transparenter zu machen, um so den demokratischen Charakter der öffentlichen
Institutionen zu stärken und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die
Behörden zu verbessern. Er verstärkt die Kontrolle über die Verwaltung und trägt
gleichzeitig zur Anpassung der Verwaltungskultur an die moderne Informationsgesellschaft
bei. Insgesamt verbessert der Entwurf also die Wirksamkeit der Verwaltungstätigkeit.
Das Öffentlichkeitsgesetz soll schliesslich zu einer Harmonisierung der
Verwaltungspraxis betreffend die Geheimhaltung und die Information beitragen.“ 206
Ähnlich wie § 1 IFG räumt Art. 6 Abs. 1 BGÖ jeder Person – ohne Nachweis eines
besonderen Interesses – das Recht ein, amtliche Dokumente einzusehen und von
den Behörden Auskünfte über den Inhalt amtlicher Dokumente zu erhalten. Wurde
der Zugang zu einem amtlichen Dokument einer Person gewährt, so muss er auch
allen anderen Personen gewährt werden. 207 Ausnahmen davon sind in den Art. 7 bis
9 BGÖ geregelt, die zumeist keine Abwägung zwischen Informations- und Geheimhaltungsinteresse
vorsehen.
Markanteste Abweichung zum IFG ist das ausgeprägte Schlichtungsverfahren gem.
Art. 13 BGÖ (→ S. 402). Auffällig sind auch die Bereichsausnahmen gem. Art. 2
Abs. 2 und 3 BGÖ für die Schweizerische Nationalbank sowie die Eidgenössische
Bankenkommission und weitere Einheiten der Bundesverwaltung, die der Bundesrat
nachträglich vom Geltungsbereich ausnehmen kann.
203 In diesem Sinne auch der Rechtsvergleich bei Schoch, DÖV 2006, 1 ff.
204 Schoch, DÖV 2006, 1 (4).
205 Schweizerischer Bundesrat, Bundesblatt 2003, 1963 (1964, 1976); Schoch, DÖV 2006, 1 (3).
206 Schweizerischer Bundesrat, Bundesblatt 2003, 1963 (1976).
207 Schweizerischer Bundesrat, Bundesblatt 2003, 1963 (2001); Maurer-Lambrou, Informationsfreiheit
und Informationsrecht Jahrbuch 2008, 189 (195).