Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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die erforderliche Abwägung treffen kann. 579 Daher werden Behörden angehalten, auf
eine schriftliche oder elektronische AntragsteIlung und -begründung hinzuwirken. 580
3.2.5 Massenverfahren
Bei „gleichförmigen Anträgen von mehr als 50 Personen“ gelten gem. § 7 Abs. 1
Satz 4 IFG die §§ 17 bis 19 VwVfG entsprechend. Der Verweis ist ausweislich der
Gesetzesbegründung erforderlich, weil §§ 17 ff. VwVfG unmittelbar nur für Verwaltungsverfahren
gelten, während Satz 4 eine Vielzahl von Verfahren betrifft. 581
Die Formulierung „gleichförmige Anträge“ in § 7 Abs. 1 Satz 4 IFG wird in der Literatur
als ungenau bezeichnet, weil damit nach dem Wortlaut nur die Fälle gleichförmiger
Eingaben (§ 17 VwVfG), nicht aber auch die Anträge mit gleichem Informationsinteresse
(§ 18 VwVfG) erfasst werden. 582 Über den Wortlaut der Vorschrift hinaus wird
in der Literatur 583 die Anwendung auch in den Fällen des gleichförmigen Informationsinteresses
befürwortet. Im Interview mit Vertreten einer Behörde berichteten diese
davon, dass von einem Rechtsanwalt für 487 Personen identische Anträge gestellt
wurden und er behauptet, dass dies alles individuelle Anträge seien, weil er unter
mehr als einem Dutzend gleichlautender Formulierungen als erste Frage formulierte:
„Welche genauen Unterlagen meiner Mandantschaft liegen der BaFin im Entschädigungsfall
… vor?“. Angesichts der schlechteren Abrechnungsmöglichkeiten für
den Rechtsanwalt, habe dieser die Durchführung eines Musterverfahrens abgelehnt.
Allein am 11.11.2011 seien bei einem Verwaltungsgericht 380 Klagen dazu eingegangen.
Nichtsdestoweniger dürfte die Einfügung einer Massenverfahren betreffenden Sondervorschrift
entbehrlich sein. Das Verwaltungsverfahrens- und das Verwaltungsprozessrecht
halten Instrumente bereit, die zur Bewältigung der mit solchen Verfahren
verbundenen Probleme ausreichen (→ S. 94).
3.2.6 Zuständige Behörde (Verfügungsbefugnis)
Über den Antrag auf Informationszugang entscheidet gem. § 7 Abs. 1 Satz 1 IFG die
Behörde, die zur Verfügung über die begehrten Informationen berechtigt ist. Während
in der Praxis zumeist keine Erörterung dazu erforderlich war, so darf dies nicht
579 BMI, Anwendungshinweise, GMBl. 2005, 1346 (1348 zu III. 3.); BfDI, Anwendungshinweise, 15.
580 BMI, Anwendungshinweise, GMBl. 2005, 1346 (1348 zu III. 3.).
581 Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Begründung zum IFG, BT-Drs. 15/4493, S. 14.
582 Schoch, IFG, § 7 Rn. 36.
583 Rossi, IFG, § 7 Rn. 24; Schoch, IFG, § 7 Rn. 36.