Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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dest 1161 als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ erfolgte. 1162 Die Verwaltungspraxis
der Einstufung war bereits mehrfach Gegenstand von Drucksachen des deutschen
Bundestages. 1163 Gefordert wird insbesondere, einen Informationszugangsantrag als
Anlass für eine Überprüfung der Einstufung zu nehmen. 1164 Die Kritik geht vor allem
dahin, dass die Einstufung ein unbürokratisches Mittel eröffne, unerwünschte Informationszugangsanträge
abzuweisen. 1165
Dies wurde in der Rechtsprechung zunächst als denkbar, aber nicht praktisch relevant
bewertet. 1166 Unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung 1167 wurde vielmehr
zunächst die Ansicht vertreten, dass ein Anspruch nach § 3 Nr. 4 IFG bereits dann
nicht besteht, wenn eine Information als Verschlusssache eingestuft wurde. 1168 Als
nicht plausibel wurde der Einwand eines Antragstellers bewertet, dass eine Einstufung
vom Leitfaden Sprachnachweis des Goethe-Instituts als Verschlusssache im
konkreten Fall einen nach EU-Recht unzulässigen Wettbewerbsvorteil zugunsten des
Goethe-Instituts darstelle. 1169 Zuvor hatten dieselbe Kammer des VG Berlin 1170 und
das Berufungsgericht 1171 in einem anderen Fall noch offen gelassen, ob bei § 3 Nr. 4
IFG die formale Einstufung als Verschlusssache ausreichend war oder ob es einer
Prüfung der materiellen Gründe für die Einstufung bedurfte, weil die Einstufung der
von der Deutschen Flugsicherung (und von EUROCONTROL) erstellten Listen mit
detaillierten Informationen zu Recht erfolgt sei. Ähnlich war das VG Ansbach verfahren,
das zwar davon ausging, dass die Einstufung ausreichend wäre, 1172 aber außerdem
feststellte, dass die Einstufung der von Seiten des Bundesamtes für Migration
und Flüchtlinge (BAMF) geführten sog. Herkunftsländer-Leitsätze ordnungsgemäß
erfolgt sei 1173 . Beide Überlegungen wurden in einem Antrag, der im Bundestag eingebracht
wurde, anders bewertet. 1174
1161 Dass die Einstufung bereits ab der untersten Stufe als VS-NfD ausreicht, wird anscheinend nicht
in Frage gestellt, vgl. bspw.: VG Berlin, Urt. v. 31.5.2007 – 2 A 93.06, Juris Rn. 27; Urt. v. 22.8.2008 –
2 A 138.07, UA, S. 4.
1162 Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Begründung zum IFG, BT-Drs. 15/4493, S. 11.
1163 Stokar von Neuforn et al., BT-Drs. 16/10880, S. 2, 4, 5. BReg, BT-Drs. 17/412, S. 3.
1164 Stokar von Neuforn et al., BT-Drs. 16/10880, S. 5; BfDI, Anwendungshinweise, S. 8.
1165 In diesem Sinne Roth, in: Berger/Roth/Scheel, IFG, § 3 Rn. 124.
1166 VG Berlin, Urt. v. 22.8.2008 – 2 A 138.07, UA, S. 6.
1167 Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Begründung zum IFG, BT-Drs. 15/4493, S. 11.
1168 VG Berlin, Urt. v. 22.8.2008 – 2 A 138.07, UA, S. 4 ff.
1169 Im konkreten Fall als nicht plausibel bewertet von: VG Berlin, Urt. v. 22.8.2008 – 2 A 138.07, UA,
S. 3.
1170 VG Berlin, Urt. v. 31.5.2007 – 2 A 93.06, Juris Rn. 29.
1171 OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 1.10.2008 – OVG 12 B 49.07, Juris Rn. 36.
1172 VG Ansbach, Urt. v. 22.1.2008 – AN 4 K 07.00903, AN 4 K 07.01333, Juris Rn. 28.
1173 VG Ansbach, Urt. v. 22.1.2008 – AN 4 K 07.00903, AN 4 K 07.01333, Juris Rn. 33 ff.
1174 Stokar von Neuforn et al., BT-Drs. 16/10880, S. 4.