Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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5.4.2.3.2 Bundesländer
Der Schutz des geistigen Eigentums ist nur in einigen Bundesländern geregelt. In § 5
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 3 AIG BB und § 10 Satz 1 Nr. 2 IZG SH ist ein relativer
Schutz vorgesehen. Ein absoluter Schutz wie in § 6 Satz 1 IFG besteht gem. § 8
Satz 1 IFG MV, § 6 Satz 1 IZG LSA, § 11 Satz 1 LIFG RP (sowie aufgrund der Verweisungen
in § 1 Satz 1 SIFG und § 1 Abs. 1 Satz 1 ThürIFG). Dieser Schutz wird für
entbehrlich erachtet, weil die nach Maßgabe des Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 GG erlassenen
Bundesgesetze zum Recht des geistigen Eigentums dem Landesinformationsrecht
ohnehin vorgehen. 1412
Das Informationsinteresse ist mit dem Geheimhaltungsinteresse bei Betriebs- und
Geschäftsgeheimnissen 1413 in den Bundesländern abzuwägen, die bereits vor Inkrafttreten
ein Informationsfreiheitsgesetz erlassen hatten, und neuerdings gem. § 6 BremIFG
1414 und § 10 Abs. 1 HmbIFG 1415 . Dementsprechend sehen eine Abwägung bei
Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen die § 7 Satz 1 IFG BE, § 5 Abs. 1 AIG BB, § 8
Satz 1 und 3-4 IFG NRW, § 10 Satz 1 Nr. 3 IZG-SH (in Anlehnung an die Vorgängerfassung)
vor. Entsprechendes gilt gem. § 8 Satz 2 IFG NRW für Informationen, die
wegen ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung im öffentlichen Interesse geheimzuhalten
sind. Als Besonderheit umschreibt § 5 Abs. 1 AIG BB den gegenüber dem Informationszugang
geschützten Bereich, der eine Ablehnung gebietet, soweit „dadurch
ein Antragsteller oder ein Dritter von einer Tatsache Kenntnis erlangen würde, die
nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt ist, zu einem bestimmten Geschäftsbetrieb
in Beziehung steht und die nach dem Willen des Unternehmens geheimzuhalten
ist oder an deren Geheimhaltung das Unternehmen ein schutzwürdiges
Interesse hat.“ Ansonsten war keine Präzisierung der geschützten Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse in Informationsfreiheitsgesetzen der Bundesländer ersichtlich.
Einen absoluten Schutz der wirtschaftlichen Geheimhaltungsinteressen ähnlich dem
§ 6 Satz 2 IFG enthalten die danach erlassenen/geänderten Normen des § 8 IFG
MV, § 6 Satz 2 IZG LSA, § 11 Satz 2 LIFG RP sowie die Verweisungsnormen des
§ 1 Satz 1 SIFG und § 1 Abs. 1 Satz 1 ThürIFG.
Explizite Anerkennungen des wirtschaftlichen Schutzes von (bestimmten) öffentlichen
Stellen enthalten § 8 Satz 2 IFG MV und § 8 Satz 5 IFG NRW.
1412 Lenski, NordÖR 2006, 89, Schoch, IFG, § 6 Rn. 11.
1413 Vertiefend dazu nach den einzelnen Bundesländern sortiert: Kloepfer, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse,
38 ff.
1414 Zum Übergang von einem absoluten zu einem relativen Schutz vgl. Kloepfer, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse,
42 ff.
1415 Zum Übergang von einem absoluten zu einem relativen Schutz vgl. Kloepfer, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse,
45 ff.