Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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gelfall eines grundrechtlich geschützten privaten Interesses. 1543 Zum Schutz von öffentlich-rechtlichen
Personen gilt dies mangels Grundrechtsberechtigung nicht. 1544
Dagegen sieht eine Minderheitsauffassung in der Einräumung von Ermessen gem.
§ 99 VwGO eine „Aushebelung“ von zwingenden Informationsverweigerungsgründen
nach den Informationsfreiheitsgesetzen. 1545 Pragmatisch wird dieser Meinungsstreit
teilweise in der Weise gelöst, dass zwar § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO lex specialis gegenüber
den Informationszugangsgesetzen sei, aber das Prüfprogramm für die prozessuale
Entscheidung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO faktisch – nicht jedoch rechtlich
– weitgehend den fachgesetzlichen Vorgaben der Hauptsache angenähert
wird. 1546
6.2.8.1.7 Darlegungsanforderungen
Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung durch den Fachsenat setzt
voraus, dass die oberste Aufsichtsbehörde in ihrer Sperrerklärung für jedes einzelne
Schriftstück, dessen Vorlage sie verweigert, das Vorliegen eines Geheimhaltungsgrundes
nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO substantiiert darlegt. 1547 Die Rechtmäßigkeit
der Sperrwirkung kann durch den Fachsenat nur sachgerecht überprüft werden,
wenn die oberste Aufsichtsbehörde gemäß § 99 Abs. 2 Satz 5 VwGO ihrer Pflicht
nachkommt, die nach Absatz 1 Satz 2 verweigerten Vorgänge dem Fachsenat vorzulegen.
1548 Erforderlich ist – auch bei umfangreichen Aktenbeständen unter Angabe
von Blattzahlen – in der Sperrerklärung eine konkrete Zuordnung der Geheimhaltungsgründe
des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu den jeweiligen Aktentenbestandteilen.
1549 Rechtswidrig ist eine Sperrerklärung, die ohne Differenzierung darauf abstellt,
dass der gesamte Akteninhalt – im konkreten Fall 24.153 Seiten – zurückgehalten
werden müsse, insbesondere wenn die Behörde selbst einräumt, dass die Akten
nicht etwa vorher vollständig darauf gesichtet worden seien, welche zum jeweiligen
Aktenschlüssel gehörenden Unterlagen keinen Bezug zum Klagebegehren aufwie-
1543 BVerwG, Beschl. v. 10.8.2010 – 20 F 5/10, Juris Rn. 14; HessVGH, Beschl. v. 1.12.2011 – 27 F
1730/10, Juris Rn. 41; HessVGH, Beschl. v. 23.5.2011 – 27 F 1752/10, Juris Rn. 30; Beschl. v.
1.12.2011 – 27 F 2029/10 zit. nach BaFin.
1544 HessVGH, Beschl. v. 1.12.2011 – 27 F 2029/10 zit. nach BaFin.
1545 So Schoch, in: Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann/Voßkuhle, § 50 Rn. 251.
1546 So für einen Ausschlussgrund nach dem IFG NRW: OVG NRW, Beschl. v. 21.8.2008 – 13a F
11.08, DVBl. 2008, 1324 (1327).
1547 HessVGH, Beschl. v. 26.1.2011 – 27 F 1667/10, UA, S. 5; Beschl. v. 1.12.2011 – 27 F 1730/10,
Juris Rn. 14.
1548 HessVGH, Beschl. v. 26.1.2011 – 27 F 1667/10, UA, S. 5; Beschl. v. 11.10.2010 – 27 F 1081/10,
Juris Rn. 10.
1549 In diesem Sinne: BVerwG, Beschl. v. 25.6.2010 – BVerwG 20 F 1/10, Juris Rn. 18; Beschl. v.
6.4.2011 – 20 F 20/10, Juris Rn. 11 ff.; HessVGH, Beschl. v. 11.10.2010 – 27 F 1081/10, Juris Rn. 10;
Beschl. v. 1.12.2011 – 27 F 1730/10, Juris Rn. 14; Beschl. 12.1.2012 – 27 F 52/11, zit. nach BaFin. In
einem Verfahren nach dem IFG BE auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.8.2011 – OVG 95 A
4.10, Juris Rn. 6, 9.