Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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nach VwVfG von einer Sonderzuweisung zum OLG Frankfurt am Main erfasst
wird. 1465
6.2.4 Verfahrensart in der Hauptsache
Gegen die ablehnende Entscheidung ist gem. § 9 Abs. 4 Satz 1 IFG die Verpflichtungsklage
zulässig. Damit hat der Gesetzgeber auf die Diskussion reagiert, ob die
allgemeine Leistungs- oder die Verpflichtungsklage bei der Versagung eines Antrags
auf Zugang zu Umweltinformationen statthaft ist. 1466 Der Wortlaut des § 9 Abs. 4
Satz 1 IFG ist allerdings insofern missverständlich, als lediglich die Verpflichtungsklage
als statthafte Klageart bewertet wird, die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen
aber zu prüfen sind. 1467 Daher erscheint es sinnvoll, diese Regelung ganz zu
streichen 1468 oder klarzustellen, dass die Verpflichtungsklage „statthaft“ ist.
6.2.5 Klagefrist für Untätigkeitsklage
Ob für Untätigkeitsklagen im Hinblick auf die nach § 9 Abs. 1 i. V. mit § 7 Abs. 5 Satz
2 IFG geltende Monatsfrist eine kürzere Frist als die Dreimonatsfrist des § 75 Satz 2
VwGO maßgeblich ist, konnte bislang von der Rechtsprechung offen gelassen werden.
1469 In der Literatur wird überwiegend bereits vor Ablauf der Dreimonatsfrist des
§ 75 Satz 1 VwGO eine Untätigkeitsklage für zulässig bewertet, 1470 auch weil Informationen
ein leicht vergängliches Gut sind. 1471 Es ist bereits darauf hingewiesen
worden (→ S. 208), dass die vorgeschlagene Ergänzung, dass auch die Entscheidung
über den Widerspruch des Antragstellers innerhalb der Frist nach § 7 Abs. 5
Satz 2 IFG zu erfolgen hat, zu einer Zulässigkeit der Untätigkeitsklage nach § 75
VwGO bereits nach Ablauf der Monatsfrist führt.
6.2.6 Darlegungspflicht und -maßstab
Zur Frage des Darlegungslast hinsichtlich des Vorliegens der begehrten Informationen
liegt bislang nur eine Entscheidung vor, wo deren Nichtvorliegen gem. § 86
Abs. 1 Satz 1 VwGO nachvollziehbar von der Behörde dargelegt wurde. 1472 Umgekehrt
wurden in einem anderen Fall die Darlegungen einer Behörde hinsichtlich der
1465 HessVGH, Beschl. v. 15.12.2011 – 6 B 1926, Juris Rn. 33.
1466 Berger, in: Berger/Roth/Scheel, IFG, § 9 Rn. 10; Ziekow/Debus, in: Fluck/Theuer, IFG, § 9 Rn. 41.
1467 Ziekow/Debus, in: Fluck/Theuer, IFG, § 9 Rn. 43.
1468 So Schoch, IFG, § 9 Rn. 75.
1469 VG Köln, Urt. v. 25.2.2010 – 13 K 119/08, Juris Rn. 24.
1470 Berger, in: Berger/Roth/Scheel, IFG § 7 Rn. 21; Matthes, 54; Sitsen, 338; Ziekow/Debus, in:
Fluck/Theuer, IFG, § 9 Rn. 48. Demgegenüber auf die allgemeine Dreimonatsfrist in § 75 VwGO abstellend:
Mecklenburg/Pöppelmann, IFG, § 9 Rn. 38; wohl auch Jastrow/Schlattmann, § 7 Rn. 57: „im
Regelfall drei Monate“.
1471 Sitsen, 338.
1472 VG Berlin, Urt. v. 7.4.2011 – 2 K 39.10, Juris Rn. 37.